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Regierung verhindert Integration

erschienen in Klar, Ausgabe 16,

Zahlreiche Studien belegen, dass die Probleme von Migrantinnen und Migranten vor allem soziale Ursachen haben. Deshalb kämpft DIE LINKE für eine Integrationspolitik, die die soziale Frage ins Zentrum rückt anstatt die Herkunft oder die Kultur der Menschen. Es geht um gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen.
Um die Situation von Migranten zu verbessern, haben wir im Bundestag Anträge für kostenlose Bildung für alle, für eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage und für einen gesetzlichen Mindestlohn zur Abstimmung gestellt. Auch dafür, dass familienpolitische Leistungen allen in Deutschland lebenden Kindern und Familien gewährt werden. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben all diese Anträge abgelehnt.
Seit Jahren fordert DIE LINKE im Parlament auch, dass Migrantinnen und Migranten einen Rechtsanspruch auf Anerkennung ihrer im Herkunftsland erworbenen Abschlüsse und beruflichen Erfahrungen erhalten. Auch diese Anträge wurden bisher von allen anderen Parteien abgelehnt. Aber DIE LINKE wirkt: Mittlerweile schließen sich auch andere Parteien unseren Forderungen an. DIE LINKE hat Anträge gegen Diskriminierungen, für die erleichterte Einbürgerung und das kommunale Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen gestellt. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben diese Anträge nicht unterstützt.
DIE LINKE kämpft für gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle. Sie unterscheidet sich von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, deren neoliberale Politik immer mehr Menschen in Armut treibt - Deutsche ebenso wie Migrantinnen und Migranten.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE

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