Skip to main content

»Regierung verhindert Aufklärung«

Von Martina Renner, erschienen in Klar, Ausgabe 34,

Kurzinterview mit Martina Renner

Wie beurteilen Sie die Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllungen von Edward Snowden?

Martina Renner: Der Regierung sind die guten Beziehungen zu den USA und Großbritannien wichtiger als die Grundrechte der Menschen in Deutschland und anderswo. Dass offensichtlicher Rechtsbruch verleugnet und nicht aufgeklärt wird und Überwachung nur dann ein Problem ist, wenn Angela Merkels Handy betroffen ist, ist ein Skandal.

Welche Ziele verfolgt DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss?

DIE LINKE will aufklären, wie und in welchem Ausmaß deutsche Geheimdienste mit denen der »Five Eyes« – USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – illegale Massenüberwachung betrieben haben und weiter betreiben. Hat die Bundesregierung zum Beispiel zugelassen, dass von Deutschland aus Menschen mit Drohnen ermordet werden? Mich überrascht, wie dreist die Koalition versucht, jede Aufklärung zu verhindern.

Welche Gesetze sind notwendig, um Privatsphäre zu schützen?

Vor allem eine Kontrolle der Geheimdienste, die den Namen verdient – solange wir noch Geheimdienste haben. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der wir uns wieder sicher vor Überwachung fühlen. Wir brauchen einfach zu bedienende Technik, die die Kommunikation schützt. Und wir müssen, auch mit Gesetzen, dafür sorgen, dass Behörden nur dann Daten von Personen sammeln, wenn es einen konkreten Grund dafür gibt, so wie es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festschreibt.

Martina Renner ist Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss