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Regierung rüstet Bundeswehr auf

Von Christine Buchholz, Gesine Lötzsch, erschienen in Klar, Ausgabe 40,

Ende November beschließt das Parlament den Haushalt für das Jahr 2017. Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht Einnahmen in Höhe von 328,7 Milliarden Euro vor. Den größten Anteil daran halten die Lohn- und Einkommenssteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobt sich seit Wochen für einen Haushaltsplan ohne neue Schulden.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Haushaltsentwurf hingegen als sozial ungerecht. Der Regierung sei es wichtiger, einen Haushalt ohne neue Schulden zu beschließen, als dringend erforderliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege zu tätigen. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (DIE LINKE): „Wir brauchen mehr Geld für Kindergärtnerinnen, Lehrer, Pflegepersonal und für Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser.“

Lötzsch bemängelt außerdem, dass die Regierung die Vermögenden in diesem Land weiterhin schone. „Jedes Jahr werden rund 200 Milliarden Euro vererbt, von denen nur ein lächerlicher Betrag versteuert wird“, sagt sie. Und noch immer müssten auf Kapitalerträge weniger Steuern gezahlt werden als auf geleistete Arbeit. 

Besonders krass: Der Militäretat (Verteidigungshaushalt) soll um knapp 7 Prozent auf mehr als 36 Milliarden Euro aufgestockt werden. Allein für die Anschaffung neuer Waffen (Kampfjets, Hubschrauber, Sturmgewehre) erwartet die Bundeswehr für die Jahre 2017 bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro. Das entspricht einer jährlichen Erhöhung der Rüstungsausgaben um rund 3,5 Milliarden Euro. Verteidigungsexpertin Christine Buchholz (DIE LINKE) kritisiert zudem, dass die Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr verdoppelt werden, um deutsche Soldatinnen und Soldaten „an immer mehr Kriegen wie in Syrien zu beteiligen“.

DIE LINKE fordert, dass mit diesen Steuer-Milliarden eine Trendwende für mehr soziale Gerechtigkeit finanziert wird. Mit bis zu fünf Milliarden Euro, die für ein Raketenabwehrsystem und für Drohnen verpulvert werden sollen, könnten Länder und Kommunen rund 35.000 neue Pflegekräfte einstellen. Etwa 3,2 Milliarden Euro wären nötig, um 35.000 neue Lehrerinnen und Lehrer sowie 7500 Sozialarbeiter und Integrationsbegleiterinnen zu beschäftigen.

Und verzichtete die Bundesregierung vollständig auf die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, könnten mit den eingesparten 130 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 vier Millionen neue Sozialwohnungen gebaut werden. Das wäre eine Trendwende, von der nicht die Rüstungskonzerne, sondern die Menschen in diesem Land profitierten.

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