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Regierung kürzt erneut die Rente

erschienen in Klar, Ausgabe 9,

Post von Lafontaine und Gysi

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Bundesregierung will die Renten in diesem Jahr um 1,1 Prozent statt um 0,46 Prozent erhöhen. Um dies zu ermöglichen, setzt sie den sogenannten Riester-Faktor, der den Rentenanstieg dämpft, für die kommenden zwei Jahre aus. Das könnte man als einen weiteren Erfolg der Linken bezeichnen, die seit langem eine neue Rentenformel fordert.

Doch die Preissteigerungsrate von über 3 Prozent und erhöhte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bewirken, dass es sich für 20 Millionen -Seniorinnen und Senioren real um die sechste Rentenkürzung in Folge handelt!

Und: Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Riester-Faktor lediglich ausgesetzt werden, nach der Bundestagswahl sollen die Rentenkürzungen nachgeholt werden. Das ist keine grundsätzliche Korrektur der bisherigen Politik, die die Rente gekürzt und teilprivatisiert und so für zunehmende Altersarmut gesorgt hat

Um die Absenkung des -Rentenniveaus zu kompensieren, müssen Beschäftigte heute über ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von rund 10 Prozent hinaus zusätzlich etwa 6 Prozent ihrer Einkommen für private Vorsorge aufbringen, während der Arbeitgeberbeitrag stabil bei knapp 10 Prozent liegt.

DIE LINKE will zur alten Rentenformel zurückkehren und plädiert dafür, die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzuwandeln, in die alle Menschen mit Einkommen einzahlen. Außerdem will sie, dass die Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise angehoben und letztlich aufgehoben werden.

Die Arbeitnehmerbeiträge könnten übrigens im Jahr 2030 auf 14 Prozent sinken, wenn die Beiträge der Arbeitgeber um 4 Prozent -anstiegen. Das wäre nicht nur sozial gerechter, sondern führte auch zur Wiederherstellung der -paritätischen Finanzierung.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

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