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Regierung kürzt bei Hartz IV

Von Katja Kipping, erschienen in Klar, Ausgabe 18,

Die Regierung will im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro bei Hartz-IV-Beziehenden kürzen. Vermutlich erhalten sie nicht einmal einen Inflationsausgleich. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Experten glaubten, die Regierung wäre gezwungen, zumindest die Regelsätze für Kinder und Jugendliche anzuheben. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, befürchtet: „Die Regierung steuert auf den nächsten Verfassungsbruch zu.“ DIE LINKE fordert, den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anzuheben und die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche an deren tatsächlichem Bedarf auszurichten.

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