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Regierung hat merkwürdiges Demokratieverständnis

erschienen in Klar, Ausgabe 5,

Post von Lafontaine und Gysi

Liebe Bürgerinnen
und Bürger!

Vor wenigen Tagen beschloss die schwarz-rote Bundesregierung die Rente ab 67. Der Präsident des unternehmensfreundlichen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, begrüßte diese drastische Rentenkürzung. Für Investoren sei entscheidend, dass »es der Bundesregierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen«.
Das ist das Gegenteil von Demokratieverständnis.

Wahr ist: Die Bundesregierung benutzt ihre Zweidrittelmehrheit im Bundestag, eine Politik gegen eine Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung zu betreiben: Rente ab 67, Gesundheitsreform, Kürzung der Pendlerpauschale, Wegfall der Eigenheimzulage, dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung und die ausufernden Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland.

Dazu passt, dass sich die Regierung für die Besserstellung der Konzerne und Vermögenden kräftig ins Zeug legt. Bei der geplanten Unternehmenssteuerreform sind nach offiziellen Berechnungen bis zum Jahr 2011 Steuerausfälle von rund 27 Milliarden Euro einkalkuliert. Das entspricht der Größenordnung, die den abhängig Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern und Arbeitslosen in gleichem Atemzuge genommen werden.

Eine solche Politik der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben ist schamlos.

Nicht nur der 1. Mai bietet Gelegenheit, gegen diese unsoziale Politik zu protestieren. Für einen Stopp des Sozialabbaus, für höhere Löhne, für eine Rücknahme der Rentenkürzung und für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Gysi und
Oskar Lafontaine

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