Zum Hauptinhalt springen

Regierung beschenkt Großindustrie

Von Caren Lay, erschienen in Clara, Ausgabe 32,

Die Lasten der Energiewende sollten gerechter verteilt werden. Mit ihrer Gesetzesreform erreichen CDU7CSU und SPD das Gegenteil

Ein halbes Jahr lang wurde über die Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz – kurz EEG – verhandelt. Verbraucherinnen und Verbraucher hofften auf sinkende Strompreise. Der Strompreis für Haushaltskunden hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Industrie verdient über EEG-Rabatte Milliarden zulasten der privaten Kundinnen und Kunden sowie der kleinen Unternehmen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt alles daran, dass es auch so bleibt. Denn was das Wirtschaftsministerium vorlegte, ist alles andere als eine Strompreisbremse. Es ist stattdessen ein Bremsklotz für die Energiewende. Schlimmer noch: Es scheint, als versuche die Bundesregierung um jeden Preis, dieses wichtige Projekt mit Vollgas an die Wand zu fahren.

Von einem Sozialdemokraten hätte man sich erhofft, dass er sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen einsetzt. Die milliardenschweren Geschenke an die Industrie auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher werden nicht etwa reduziert, sie werden nur umverteilt. Was Gabriel vorschlägt, ist, die Anzahl der privilegierten Unternehmen im Grunde bestenfalls auf das Niveau des Vorjahres zu senken. Ihre großzügigen Rabatte werden sie behalten. Es bleibt bei der Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher von 5,1 Milliarden Euro. Das Öko-Institut rechnete aus, dass diese Vergünstigungen auf bis zu 8 Milliarden Euro steigen könnten.

Den tiefen Kniefall vor der großen Industrie tätigt er angeblich, um die Arbeitsplätze zu sichern. Wie viele das sind, kann er nicht beziffern. Was er vergisst: Im Bereich der erneuerbaren Energien sind in den vergangenen Jahren 400 000 Arbeitsplätze entstanden. Greenpeace fand heraus, dass die EEG-Reform 20 000 Arbeitsplätze in der Ökostrombranche gefährdet. Der Minister muss also nicht das Argument der Arbeitsplatzsicherung vorschieben. Die Novelle des EEG zeigt: Es war falsch, die Energiepolitik dem Wirtschaftsministerium unterzuordnen. Herausgekommen ist ein Industrieministerium, das die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt missachtet. Wirtschaftsminister Gabriel hat sich endgültig als Genosse der Bosse entpuppt.

Wir als LINKE sagen: Die Industrierabatte müssen deutlich reduziert werden. Unternehmen sollen die Rabatte nur noch erhalten, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen, tatsächlich energieintensiv sind und einen Energiesparplan vorlegen. Dann würden am Ende nur noch 15 Branchen übrig bleiben, und Golfplätze, Modeketten und Sparkassenfilialen würden nicht mehr subventioniert.

Darüber hinaus kassierte der Staat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe durch die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hat ergeben, dass allein im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro dadurch in die Staatskassen geflossen sind. In diesem Jahr werden es bereits 1,61 Milliarden Euro sein. Diese Mehreinnahmen müssen – sollte es gerecht zugehen – an die Stromkundinnen und Stromkunden zurückgegeben werden.

Außerdem fordert die Partei DIE LINKE die Senkung der ökologisch sinnlosen Stromsteuer und die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht, die 2007 ohne Not abgeschafft wurde. Der Plan der Partei DIE LINKE für die Energiewende ist nicht nur sozial und ökologisch – er rechnet sich auch! Durch uns kann eine durchschnittliche Familie im Jahr bis zu 185 Euro sparen, ohne dass die Energiewende abgewürgt wird.

Auch interessant