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»Protest ist notwendig«

erschienen in Klar, Ausgabe 14,

Interview mit Sabine Leidig, Bundesgeschäftsführerin des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.

Die Wirtschaftskrise trifft so unterschiedliche Staaten wie Frankreich, Japan und Thailand. Rund um den Globus verlieren Menschen ihre Arbeitsplätze und bangen um ihre Zukunft. Wer hat ihnen das eingebrockt?

Sabine Leidig: Es war keine Einzelperson, sondern eine globale Geld-Macht-Elite. Banken und Finanzmarktakteure, Berater und Manager haben ihre Interessen durchgesetzt und an spekulativen Geschäften viel Geld verdient. Dazu kommen die Politiker in aller Welt, die Kapitalkontrollen abgebaut und den Casinokapitalismus gefördert haben.

Ausgangspunkt der Krise waren die USA.

Europäische Banken waren aber genauso an den Zockereien beteiligt. Und seit fast 15 Jahren sind immer wieder Spekulationsblasen geplatzt und ganze Volkswirtschaften erschüttert worden, in Russland, Asien und Argentinien.

Welche Vorschläge macht Attac, um die Krise zu meistern?

Vor allem muss dafür gesorgt werden, dass die Menschen nicht in die Armut gedrängt werden. Dazu gehören bei uns ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Grundsicherung von monatlich 500 Euro. Außerdem braucht es große öffentliche Investitionsprogramme, um sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen und den nötigen sozialen und ökologischen Umbau zu realisieren.

Und im globalen Maßstab?

Jetzt ist es an der Zeit, grundsätzliche Veränderungen anzugehen: Die internationalen Finanzmärkte müssen streng reguliert werden. Neben einer Börsenumsatzsteuer brauchen wir Kapital-verkehrskontrollen und ein neues Währungssystem, das keinen Raum für Spekulation bietet. Und die weltweiten Ungleichgewichte - zwischen Exportweltmeistern und verschuldeten Ländern - müssen abgebaut werden, damit eine stabile Entwicklung möglich wird.

Rund um den Globus wehren sich Menschen gegen Massenentlassungen und protestieren gegen die Politik ihrer Regierungen. Was kann der Protest bewirken?

Er kann verhindern, dass die Politik dem Druck von Lobbyisten, Unternehmen und Banken wieder nachgibt. Deshalb ist er unbedingt notwendig.

Welche Rolle spielt Attac bei diesen Protesten?

Attac wirkt in die Mitte der Gesellschaft hinein und bringt verschiedene politische Kulturen zu-sammen. Unser nächstes Ziel ist es, die Proteste gegen Steuermilliarden für Banken mit den Bil-dungsstreiks zusammenzubringen.

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