Ein Kommentar von Andrej Hunko
Schon zweimal ist die EU-Kommission gescheitert, nun versucht sie es wieder: Das Port Package III stellt den jüngsten Versuch dar, die Häfen in der EU marktkonform zu gestalten. Der Widerstand von Gewerkschaften und Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter hatte 2003 und 2006 die ersten beiden Anläufe verhindert.
Nun soll eine abgespeckte Variante als Verordnung durchgesetzt werden – es drohen Einschränkungen im Streikrecht, unsichere und schlecht bezahlte Jobs sowie ein Dumpingwettbewerb.
Auch wenn die aktuellen Pläne schlanker ausfallen als zuvor: Das Paket wäre ein Türöffner für Verschlechterungen. Auch bislang von der Verordnung ausgenommene Bereiche könnten nachträglich eingeschlossen werden.
Dabei sind die Maßnahmen völlig überflüssig. Das bestätigten laut einer Studie der EU-Kommission selbst 80 Prozent der Vertreterinnen und Vertreter der Hafenwirtschaft. Doch die Kommission zeigt sich unbeeindruckt. Wenig verwunderlich, entspricht das Vorhaben doch der marktradikalen Linie der meisten Initiativen aus Brüssel – egal, ob es sich um die Bereiche Energie, Telekommunikation, Verkehr oder gar Wasserversorgung handelt. Dem schon beinahe religiös anmutenden Glauben, Markt und Wettbewerb könnten alles richten, müssen wir weiter Widerstand entgegensetzen, damit das dritte Port Package seinen Vorgängern folgt – in den Papierkorb.
Andrej Hunko ist Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE