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Politisches Asyl für Orhan Şansal

erschienen in Clara, Ausgabe 45,

Im Jahr 2014 habe ich selbst von der türkischen Stadt Suruç aus den brutalen Angriff des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf das benachbarte Kobanê im Norden Syriens erlebt. Tausende Menschen flohen seinerzeit nach Suruç. Die Flüchtlinge wurden von der kurdischen Bevölkerung und von Bürgermeister Orhan Şansal großzügig unterstützt. Statt Hilfe schickte die türkische Regierung ihre Armee, um die kurdische Bevölkerung dafür zu bestrafen; bereits seit Jahren hatte es türkische Waffenlieferungen an islamistische Terrororganisationen in Syrien gegeben mit dem Ziel des Regimewechsels in Syrien.

Gleichzeitig baut Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei seine Diktatur aus. Die politische Opposition wird verfolgt und sitzt im Gefängnis. Orhan Şansal, der Flüchtlingshelfer von Suruç, der selbst zum Flüchtling wurde, ist ein mutiger Mann. Wer, wenn nicht er, braucht den Schutz durch das Grundrecht auf politisches Asyl? Die Regierung darf den kurdischen Politiker nicht nach Rumänien abschieben. Statt weiterhin deutsche Waffen an Erdoğan zu liefern, der damit auch den islamistischen Terror unterstützt, muss die Regierung Menschen wie Orhan Şansal helfen, die gegen den IS kämpfen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den kompletten Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei.