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PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat mit dem PLAN B eine dringend notwendige Debatte begonnen. Wir wollen über die Tagespolitik hinaus schauen und diskutieren, wohin sich eine Gesellschaft entwickeln muss, wenn sie nicht nur gerecht und emanzipatorisch, sondern auch ökologisch verträglich sein soll. Einen solchen Kompass braucht das politische Tagesgeschäft.

Der PLAN B verbindet utopischen Geist mit konkreten, machbaren Vorschlägen. Und er verschweigt die harten Konflikte nicht, die auf uns zukommen, wenn »Ökologie für alle« möglich werden soll. Deshalb malt PLAN B kein Bild grüner Harmonie. Wer nur von grünen Technologien redet und krasse Gegensätze beim Vermögen, bei den Einkommen und bei den Arbeitszeiten nicht zum Thema macht, ist unfähig zum Neustart. Ein Neustart ist aber nötig, wenn eine durch und durch ökologische Volkswirtschaft am Horizont als realistische Chance erscheinen soll.

PLAN B macht deutlich, dass die klassischen linken Forderungen – mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit – unabdingbar zum ökologischen Umbau gehören. Nicht nur als ethische Grundsätze, sondern auch als praktische Leitlinien. Denn »Gleiches Recht für alle« (also gleiches Recht auf Naturnutzung, gleiche Pflicht zum Umweltschutz) ist die beste und die wirksamste Umbau-Maxime.

Der PLAN B skizziert anhand konkreter Projekte, wie mehr Ökologie, mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie Hand in Hand gehen können. In einer ersten Phase des PLAN B in den Jahren 2012 und 2013 haben wir für die Bereiche Energie, Verkehr, Agrar und Industrie langfristige Szenarien entworfen. Wir haben den Pfad einer schnellen und sozialen Energiewende beschrieben, für mehr »Wochenmarkt statt Weltmarkt« plädiert, »Mobilität für Alle mit weniger Verkehr« gefordert und die Umbauschritte auf dem Weg dorthin skizziert.

 

PLAN B konkret

Nach der langfristigen Vision folgen nun konkrete Projekte. Es geht um die Weichen, die mit Blick auf die kommenden Jahre gestellt werden müssen. Wir wollen uns näher anschauen, was aktuell und mittelfristig auf der Agenda eines sozial-ökologischen Umbaus stehen muss. Dabei geht es nicht um Vollständigkeit.

Es geht darum, exemplarisch festzuhalten, was an wirklich Neuem, an Umbrüchen und möglichen Konflikten vor der Tür steht. Drei Beispiele:

 

Kommunen und Stadtwerke als Schaltstellen der Energiewende

Wie werden Stadtwerke zu Antreibern der Energiewende und zu Schaltstellen in einem weitgehend dezentralen Energiesystem? Dies ist eine wichtige, aber bislang vernachlässigte Frage der Energiepolitik.

Eine Energiewende mit Tempo und mit Akteursvielfalt verlangt weiterhin Investitionen von Bürgern, Bürgergemeinschaften und genossenschaftlichen Erzeugern.

Das ist unstrittig. Für die Zukunft aber, so unsere These, sollten auch Stadt- und Gemeindewerke mehr Verantwortung übernehmen. Und zwar nicht nur deshalb, weil DIE LINKE mehr öffentliches Eigentum im Energiesektor anstrebt, sondern weil eine im Kern dezentrale Energiewende Schaltstellen braucht für das Management des Prozesses. Etwa um das natürlicherweise schwankende Dargebot von Wind- oder Sonnenstrom mit der Nachfrage in Übereinstimmung zu bringen, um die Energieeffizienz zu forcieren und um den Wandel sozial abzufedern. Es spricht viel dafür, dass Stadtwerke dies aufgrund ihrer Größe und ihrer Kompetenzen besser und demokratischer meistern können als andere Energieversorger, klassische Ökostromanbieter oder gar Strombörsen.

 

Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr:
Eine Offensive für sozialökologische Mobilität und Lebensqualität

Es könnte so schön sein: Alle sind mobil, weil es ein dichtes, attraktives, barrierefreies und für alle bezahlbares Netz des öffentlichen Nahverkehrs gibt. In die Städte kehren Ruhe und frische Luft zurück, weil kaum noch Menschen mit ihrem privaten Pkw unterwegs sind. Utopisch? In vielen Städten wurden einzelne Schritte bereits erfolgreich umgesetzt. Nun gilt es, diese geschickt zu einem Gesamtkonzept zu kombinieren, dessen zentrales Element ein solidarisch finanzierter Nahverkehr ist. Die Idee des Nulltarifs im ÖPNV wurde und wird in einigen Kommunen wie Templin, Hasselt oder Tallinn bereits praktiziert. Wir decken Schwachstellen der bisherigen Versuche auf und stellen uns der Kernfrage beim Nulltarif: Wie funktioniert die Finanzierung? Wir zeigen detailliert auf, wie die Nutzerinnen des ÖPNV, die Autofahrer und die Bürgerschaft angemessen an den Kosten beteiligt werden sollten. Wir beschreiben exemplarisch, wie Modellprojekte in einzelnen Kommunen oder Landkreisen in fünf Jahren realisiert werden können.

 

Bodenlos – Der existenzielle Kampf ums Ackerland

Gute Böden sind einzigartige Güter und wertvolle Lebensräume. Sie filtern, sie puffern, sie produzieren Rohstoffe. Böden sind Zeitzeugnisse und Zukunftschancen. Sie sind Schadstoffsenke und Nährstoffentwickler. Allein unter der Fläche einer Schuhsohle finden sich mehr Bodenlebewesen als es Menschen auf der Erde gibt. Böden sind die Haut der Erde. So lebenswichtig die landwirtschaftlich genutzten Böden sind, so sehr ist der Zugang zu dieser elementaren Ressource zum Problem geworden. Seit 2007 steigen Boden- und Pachtpreise steil nach oben. Großinvestoren und die in Ostdeutschland tätige »Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH« (BVVG) sind an der Preistreiberei beteiligt. Auch international gibt es enorme Landumverteilungen. Das Stichwort »Land Grabbing« ist in aller Munde. Der Zugang zum Boden für Bäuerinnen und Landwirte wird schwerer. Doch wie kann er verbessert werden? Wie sieht ein PLAN B für den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft aus? Welche Rolle spielen hierbei Bodeneigentum, Bodenpreise und öffentlicher Bodenbesitz?

 

 

3-Klang

Unsere Grundthese lautet: Der ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist.

 

Demokratie Eine tiefgreifende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft kann nicht von oben verordnet werden. Die Menschen müssen sich an den Diskussionen und Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, aktiv und wirkungsvoll beteiligen können. Eine umfassende Demokratisierung ist zwingende Voraussetzung eines sozial-ökologischen Umbaus.

Ökologie Die Umweltkrise ist wie die Wirtschaftsund Finanzkrise Folge des vorherrschenden Gesellschaftsmodells. Es sind dieselben Triebfedern, die zu einem Raubbau an der Natur und zu wachsender Ungleichheit führen. Stattdessen sollte die Maxime gelten: gleiches Recht auf Naturnutzung und gleiche Pflicht, die Lebensgrundlagen zu schützen.

Soziales Ohne soziale Gerechtigkeit kein ökologisches Wirtschaften und keine nachhaltige Lebensweise. Statt immer mehr Reichtum für wenige wollen wir ein gutes Leben für alle Menschen. Das bedeutet eine Umverteilung von Vermögen, Arbeit und Einkommen. Und es bedeutet eine grundlegende Veränderung der Geschlechterverhältnisse.