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Parlamentarier schützen Parlamentarier

Von Karin Binder, Sevim Dagdelen, erschienen in Clara, Ausgabe 43,

Schon seit 14 Jahren beteiligt sich der Deutsche Bundestag an der Initiative der Interparlamentarischen Union „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Teilnehmende Bundestagsabgeordnete wollen so verhindern, dass Parlamentarier weltweit, die sich für Menschenrechte einsetzen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Nun wurde das Patenschaftsprogramm auf Mitinitiative von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) neu aktiviert. Fraktionsübergreifend beteiligen sich über 60 Bundestagsabgeordnete an den Patenschaften für türkische Abgeordnete.

Ausgangspunkt für die Bundestagsabgeordneten ist die verheerende Menschenrechtssituation in der Türkei. Nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Ausnahmezustand verhängt. Danach verloren Tausende von Lehrerinnen, Polizisten, Ärzten, Verwaltungs- und Universitätsmitarbeiterinnen ihre Jobs oder wurden suspendiert. Tausende wurden inhaftiert. Auch Abgeordnete aus dem Parlament. Allein 11 von insgesamt 59 Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) befinden sich zurzeit in Einzelhaft, 55 wurde die parlamentarische Immunität entzogen.

Eine von ihnen ist Tuğba Hezer Öztürk, 28 Jahre alt, aus dem Bezirk Van. Sie ist die jüngste Abgeordnete ihrer Fraktion. Sie hält sich momentan in Europa auf, da ihr bei der Einreise in die Türkei die Inhaftierung droht. Ende Januar dieses Jahres traf sie im Bundestag auf sechs Bundestagsabgeordnete, die im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für sie übernommen haben, darunter Karin Binder (DIE LINKE). Sie sagte nach dem Treffen: „Wir müssen der von Repression betroffenen Opposition öffentlich den Rücken stärken. So können wir einen Beitrag zur Erhaltung von Menschenrechten und Demokratie in der Türkei leisten.“

Öztürk selbst zeigt sich über die Solidarität durch das Patenschaftsprogramm erfreut, da dadurch allen Türkinnen und Türken, ob in der Europäischen Union (EU), der Türkei oder Deutschland lebend, vor Augen geführt wird, dass Erdoğans Weg in die Diktatur der grundsätzlich falsche ist. Sie schildert die Situation vor Ort „als dunkelste Phase in der Geschichte der Türkei“. Ihrer Ansicht nach hilft der Türkei nur politischer Druck vonseiten der EU und Deutschlands auf Erdoğan.

Erdoğans Volksabstimmung

Denn die mediale Gegenöffentlichkeit in der Türkei ist fast nicht mehr existent. Über 200 Zeitungen, Internetportale und Fernsehsender wurden geschlossen oder verboten, deren Journalistinnen und Journalisten inhaftiert. Dadurch schaffte es Erdoğan, der Opposition ihre mediale Wirkungskraft zu entziehen. Für ihn ein wichtiger Schritt zur Errichtung seines Präsidialsystems. Ein weiteres Machtinstrument stellt sein Netzwerk in Europa und insbesondere in Deutschland dar. Die Meinung der zwei Millionen türkischen Wahlberechtigten in der Bundesrepublik könnte bei der Volksabstimmung am 16. April über die Einführung des Präsidialsystems entscheidend sein.

Erdoğans Netzwerk werden unter anderem die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs¸ (IGMG) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) zugerechnet. Letztere untersteht dem türkischen Religionsministerium und agiert als Dachverband von über 900 Moscheenvereinen in Deutschland. Unlängst sorgten Imame des Verbands für Entsetzen, da sie für das Ministerium als Spitzel in Deutschland tätig waren. Religionslehrer wurden auf vermeintliche Nähe zur Gülen-Bewegung überprüft, die Erdoğan für den Putsch im Juli verantwortlich macht. Wer in den Augen der Imame zur Gülen-Bewegung gehört, verliert seinen Job, Familienangehörige in der Türkei erleiden Repressionen.

Öztürk hofft darauf, dass sich die Bundesregierung klar gegen solche Menschenrechtsverletzungen positioniert. Bei ihrem Staatsbesuch Anfang Februar in der Türkei ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Chance allerdings verstreichen. Tuğba Öztürk wünscht sich, dass bei der Volksabstimmung die Mehrheit gegen das Präsidialsystem stimmt, denn sie befürchtet: „Wenn sich Erdoğan bei der Volksabstimmung durchsetzt, wird es in der Türkei noch finsterer.“