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Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Gregor Gysi zur Politik in Berlin

erschienen in Clara, Ausgabe 7,

Viel und oft wird über die Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, über die Arbeit unserer Senatorinnen und unseres Senators in der neuen Legislaturperiode diskutiert, zum Teil auch berechtigt kritisch. Aber nach schweren Jahren konnte der Haushalt so weit saniert werden, dass für den Doppelhaushalt 2008/09 keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, sogar mit der Schuldentilgung begonnen wird. Es gibt weitere Erfolge, die einmalig in Deutschland sind:

Nach langen Verhandlungen mit der Bundesregierung und der Agentur für Arbeit wird in Berlin ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) aufgebaut. Die Arbeitnehmer-Bruttoentgelte werden nicht weniger als 1300 Euro monatlich betragen. Insgesamt werden im ÖBS 10000 existenzsichernde und sozialver-sicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für die am schwersten zu vermittelnden Arbeitslosen geschaffen.*

Während die Koalition auf Bundesebene noch über den Mindestlohn diskutiert, macht der Berliner Senat Ernst: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Hauptstadt müssen alle Unternehmen künftig garantieren, dass sie Tariflohn und mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen.

Nach den Forderungen der LINKEN wurde eine Bürgerrechts-und Bürgerbeteiligungspolitik durchgesetzt, die in anderen Bundesländern ihresgleichen sucht. Bürger-
begehren und Volksentscheide wurden
in die Berliner Verfassung aufgenommen und sind inzwischen vielgenutzte Mittel
der demokratischen Mitbestimmung
geworden. In den Berliner Bezirken wurde der Bürgerhaushalt eingeführt und die Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen.

Berlin hat heute ein bundesweit vorbildliches Versorgungsniveau an Kita-Plätzen. Mehr als 90 Prozent der Kinder besuchen einen Kindergarten, über 95 Prozent sind es im Jahr vor der Einschulung. Seit 1. Januar 2007 ist für alle Kinder im letzten Jahr vor Schulbeginn der Kita-Besuch beitragsfrei.

In Berlin fahren Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen, RentnerInnen mit Grundsicherung, AufstockerInnen, Sozialhilfe-
empfängerInnen und AsylbewerberInnen mit dem Sozialticket zum halben Preis mit Bus und Bahn. Bei Preissteigerungen erhöht sich nicht der Preis des Sozialtickets. Für nur drei Euro erwerben sie in Opern und Theatern eine Stunde vor Vorstellungsbeginn die bis dahin nicht verkauften Karten als Kulturticket. Bibliotheken können sie kostenlos nutzen.

Mit dem Ziel, das sozial ausgrenzende gegliederte Schulsystem zu überwinden, wurde erfolgreich das in Deutschland einmalige Pilotprojekt der Gemeinschaftsschule gestartet. 400 LehrerInnen wurden zusätzlich und dauerhaft eingestellt.
Jedes Kind erhält ab Januar 2008 für
23 Euro monatlich ein warmes Mittagessen, bisher zahlten viele Eltern rund
40 Euro im Monat.

Der Verkauf der Landesbank war Pflicht, aber die Sparkasse bleibt öffentlich-rechtlich. Die Stadt hatte eine hohe Einnahme und das System der Sparkasse wurde im Interesse der KundInnen gesichert.

Ab 1. Januar 2008 gibt es in Berlin eine Umweltzone, die den Namen verdient. Die Innenstadt wird deutlich von Feinstaub und Stickstoffdioxid entlastet. Der Neubau eines Kohlekraftwerkes durch Vattenfall wird abgelehnt.

Im Koalitionsvertrag steht, dass kein einziges Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden darf.

In einer Koalition sind Kompromisse
nötig - aber auch für die SPD, der DIE LINKE manche Entscheidung abgerungen hat, die aus der Opposition heraus nie möglich gewesen wäre.

*Inzwischen hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (SPD), die Förderbedingungen erschwert. Dennoch ist der Senat entschlossen, seinen Beschluss so gut wie möglich umzusetzen.

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