Liebe Leserin, lieber Leser,
es ist nicht übertrieben, dass es linke Themen und die Themen der Fraktion DIE Linke sind, die den kommenden Bundestagswahlkampf wohl bestimmen werden. Ohne Gewähr auf Vollständigkeit versuchen SPD und Grüne, ja selbst die Union, so zu tun, als ob die unter ihrer Regierungsverantwortung eingetretenen sozialen Verwerfungen nichts mit ihnen zu tun hätten. Und sie übernehmen einiges aus den zahlreichen Initiativen der Fraktion DIE Linke, die sie in den vergangenen Jahren ergriffen hat.
Da fordert die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlands eine Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer von 42 auf 53 Prozent wie unter Ex-Kanzler Kohl. Den Mindestlohn wollen inzwischen mit Ausnahme der FDP alle. Praxis- und Studiengebühren wurden abgeschafft, die Finanztransaktionssteuer ist zumindest beschlossen. Herr Steinbrück möchte die Zinsen auf Dispokredite deckeln, Mieten, Strompreise und Leiharbeit begrenzen, Banken die Lizenz entziehen, wenn sie Steuerhinterziehung fördern. Frau von der Leyen hat plötzlich die wachsende Altersarmut entdeckt, und die Grünen wollen den Arbeitszwang für Hartz-IV-Beziehende abschaffen und die Regelsätze anheben.
Das genügt uns zwar noch nicht, aber immerhin. Allerdings reibt man sich schon die Augen und fragt sich, weshalb und von wem denn die soziale Gerechtigkeit seit der Agenda 2010 systematisch zerstört wurde. Trotzdem: Diese veränderten Forderungen der anderen Parteien, der veränderte Zeitgeist sind ein Erfolg der Fraktion DIE Linke. Wer sichergehen will, wird uns, das heißt das Original, wählen, damit wir den Druck erhöhen können und aus den Ankündigungen der anderen endlich Realitäten werden.
Mit solidarischen Grüßen
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE