Interview mit Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.
Ein Jahr Linke im Bundestag heißt für mich ...wir haben uns als Fraktion zusammengerauft, haben erste unverwechselbare politische Akzente gesetzt, eine Grundlage für die nächsten Jahre gelegt und Alleinstellungsmerkmale geprägt. Ich denke an das klare Nein zur Militarisierung der Außenpolitik sowie besonders an unsere Vorschläge zur Aufhebung von Hartz IV. Das hat uns das ganze Jahr hindurch begleitet.
Unsere größten Erfolge sind ...
dass das Thema Mindestlohn ein gesellschaftliches Thema geworden ist. Daran haben wir unsere Aktie. Auch die bundesweite Angleichung des ALG II ist ein Erfolg. Dass - trotz aller Einbrüche bei den vergangenen Landtagswahlen - »Ostthemen« auf die Tagesordnung des Bundestags gekommen sind, ist ebenso ein Verdienst unserer Fraktion. Wir wollen eben wissen: Welchen Fahrplan hat die Regierung zur Angleichung der Einkommen und Renten? Wie ist es mit der Produktivität im Vergleich zur Lohnentwicklung im Osten? Genau deshalb wollen wir die Große Anfrage zum Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit einbringen. Ein Erfolg unserer Fraktion ist auch, dass die Aufbewahrungsfrist von Rentenunterlagen ehemaliger DDR-Betriebe verlängert wird. Nicht zu vergessen der BND-Untersuchungsausschuss. Er wäre ohne unseren Druck auf die Regierung nicht zustande gekommen.
Meine Erwartungen an DIE LINKE. im Bundestag ...
wir müssen auf bestimmte parlamentarische Ereignisse schneller reagieren. Wir müssen uns stärker auf Schwerpunkte konzentrieren. Wenn wir wirklich sichern wollen, dass unsere Alleinstellungsmerkmale - soziale Gerechtigkeit und friedliche Außenpolitik - zum Tragen kommen sollen, müssen wir tiefer einsteigen, z.B. in Form von Kampagnen. Bei der Klausur in Warnemünde hatten wir uns auf Schwerpunkte verständigt. An denen müssen wir dranbleiben. Das heißt für mich auch, die Vielfalt parlamentarischer Möglichkeiten besser und effektiver zu nutzen. Ich wünsche mir auch mehr solidarisches Verhalten in unserer Fraktion, besonders wenn einer von uns im Parlament spricht. Wir beantragen eine Aktuelle Stunde, weil wir meinen, das ist ein wichtiges Thema - und dann sitzen wir mit einem Häuflein Abgeordneter in Plenum. Da wünsche ich mir schon, dass das ernster genommen wird.
Meine größte Genugtuung ist ...
dass sich die Erwartung vieler Journalisten, aber auch politischer Mitbewerber, diese Fraktion würde sich sehr schwer tun, miteinander klarzukommen, nicht erfüllt hat. Im Gegenteil. Inzwischen bemerken auch die Medien, wie gut wir uns verstehen. Das ist für mich wirklich die größte Genugtuung und übrigens auch die größte Überraschung - ich hatte es so nicht erwartet. In der Fraktion sind über 30 Abgeordnete, die bisher überhaupt keine parlamentarischen Erfahrungen hatten, die aber gestandene Persönlichkeiten sind: Gewerkschafter, Wissenschaftler, Völkerrechtler. Sie mussten sich zusammenraufen, weil wir nur als Team eine Chance haben, wenn wir wirklich als Fraktion agieren.
Meine Wünsche für die Fraktion im nächsten Jahr sind…
wir müssen uns diese sachliche Atmosphäre, den menschlichen Umgang miteinander bewahren. Ich bin durch und durch Optimistin und ich weiß, dass wir auch den Parteibildungsprozess gut über die Bühne bringen werden. Das gelingt aber nur, wenn wir mehr Leute einbeziehen. Die Entwicklung läuft gegenwärtig noch zu stark »von oben.« Ich wünsche mir, dass wir mehr einen Basisprozess führen.