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Nun also der Staat...

erschienen in Clara, Ausgabe 11,

Nun also der Staat. Ginge es nach der großen, parteienübergreifenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, so soll er nun in Ordnung bringen, was die Unternehmen, die Banken und die Fonds angerichtet haben. Er soll verbieten und beauflagen. Er soll in Firmen wirksam entscheiden, die er mit Geld stützt. Er soll die Bahn behalten, Strom- und Gaskonzerne - mindestens aber deren Netze - vollständig, Fluglinien und Post, Chemie und Pharmazie zumindest teilweise übernehmen.

Wie abgrundtief muss inzwischen das Misstrauen der Menschen in die Unternehmen sein, wenn sie deren Aufgaben jetzt dem Staat übertragen wollen - so, wie er vor uns steht?

Staatliche Banken, man denke nur an die Landesbanken, gehörten zu den ersten, die sich verzockt hatten. Die große Lehre des Herbstes - die Regulierung der Finanzmärkte: bis zu Obamas Amtsantritt war keine Rede mehr davon. Aber davon, die gesamte Last der Krise über eine »Bad Bank« der Allgemeinheit aufzubürden. Was hingegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was kleinen und mittleren Unternehmen droht - das wird bis unter die Schwelle des Handlungsbedarfes herunter-geredet. Der Rettungsschirm für die Finanzwirtschaft - aufgespannt ohne jede Verbindlichkeit. Die Beteiligung an der Commerzbank - folgenlos für die Unternehmensentscheidungen. Das riesige Konjunkturpaket: Geld für Beton, Straßen, Autos. Schultoiletten statt Bildungsqualität.

Nein: Der Staat an sich ist noch kein Garant für einen guten Ausweg aus der Krise oder dafür, dass sich so etwas nicht wiederholen wird. Denn auch eine (Vor-)Herrschaft des Staates über die Ökonomie bietet keine Gewähr für eine bessere, von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbrüchen freie Welt.

Das war vor zwanzig Jahren, beim Zusammenbruch des »realen Sozialismus«, zu besichtigen. Begonnen hatte alles mit dem Traum, Asozialität und Anarchie des Kapitalismus ausmerzen und durch eine vernunftgerechte, geplante Entwicklung ersetzen zu können.

Am Anfang standen auch Warnungen. Etwa die von Rosa Luxemburg vor »beschränkter Freiheit« in ihrer frühen Auseinandersetzung mit der russischen Revolution: »Nur ungehemmtes, schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen, Improvisationen, erhält schöpferische Kraft, korrigiert selbst alle Fehlgriffe.« Oder die von Albert Einstein, der 1949 am Ende seines Plädoyers für Sozialismus und Staatswirtschaft die »Lösung einiger äußerst schwieriger soziopolitischer Probleme« anmahnte: »Wie ist es angesichts weitreichender Zentralisierung politischer und ökonomischer Kräfte möglich, eine Bürokratie daran zu hindern, allmächtig und maßlos zu werden? Wie können die Rechte des Einzelnen geschützt und dadurch ein demokratisches Gegengewicht zur Bürokratie gesichert werden?«

Am Ende des zu Vormundschaft und Kommandowirtschaft geratenen »realen Sozialismus« war es zur Generationenerfahrung von Funktionären wie Bürgerinnen und Bürgern geworden, dass Demokratie und Marktwirtschaft Lebenselixiere jeder funktionierenden Gesellschaft sind.

Selbst der jugoslawische Sonderweg und die Gorbatschowschen Wirtschaftsreformen, die die Staatsbetriebe den egoistischen und widerstreitenden Administrations- und Belegschaftsinteressen auslieferten, haben keine produktive Lösung gebracht. So richtet sich die Frage weniger auf den Staat als Wirtschaftskapitän als darauf, welche Art von gesellschaftlichen Institutionen, welche Balance von unternehmerischer Kreativität und Verantwortung auf der einen sowie betrieblicher und öffentlicher Mitbestimmung auf der anderen Seite mithilfe des Staates hergestellt werden können und müssen.

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