André Hahn über die Dimension des jüngsten Geheimdienstskandals, die Verantwortung der Bundeskanzlerin und die faktische Unmöglichkeit, Geheimdienste zu kontrollieren
Seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA weltweit kontrollieren kann, wer wann mit wem worüber kommuniziert, und dabei auch eng mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammenarbeitet. Was ist die neue Qualität beim jüngsten Spionageskandal?
André Hahn: Im Kern geht es darum, dass der BND den US-Amerikanern geholfen haben soll, von Deutschland, konkret von Bad Aibling aus über viele Jahre hinweg politische und wirtschaftliche Spionage zu betreiben, die sowohl gegen deutsche als auch gegen europäische Interessen gerichtet war. Dabei wurden offenbar EU-Institutionen, befreundete Regierungen sowie Politiker und wichtige Unternehmen wie EADS, Eurocopter oder Siemens ausspioniert.
Wusste der BND um die politische Dimension dieser Überwachung?
Der BND hat über mehrere Jahre hinweg immerhin über 40.000 illegale Suchbegriffe festgestellt, die seitens der NSA in die Überwachungsmaschinerie eingespeist wurden. Es wäre daher die Verantwortung des BND und vor allem des Kanzleramts, das nach derzeitigem Kenntnisstand spätestens seit 2008 darüber informiert war, gewesen, sofort zu intervenieren und diese Ausspähung zu unterbinden. Das ist nicht geschehen.
Was muss dringend aufgeklärt werden?
Wir wollen wissen, wer von der Spionage gegen deutsche und europäische Interessen Kenntnis hatte und was dagegen unternommen wurde – oder eben auch nicht. Der Untersuchungsausschuss muss alle angeforderten Unterlagen erhalten, und natürlich zwingend auch die Listen mit den rechtswidrigen Selektoren, also jenen Suchbegriffen wie Namen, Firmen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, die die NSA interessierten und die zum Teil über Jahre hinweg mit Unterstützung des BND im Einsatz waren. Erst dann wird man den tatsächlich entstandenen Schaden erkennen können. Hier ist auch die Bundeskanzlerin gefordert. Sie darf sich nicht immer wegducken, wenn es ernst wird.
Welche Motive vermuten Sie aufseiten des BND, einem fremden Geheimdienst bei der Spionage im eigenen Land zur Hand zu gehen?
Offiziell sollte es bei der Kooperation von BND und NSA gegen Terrorismus, Waffen- und Drogenhandel oder Geldwäsche gehen. Die Sache ist aber offenkundig völlig aus dem Ruder gelaufen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum der BND Spionage gegen deutsche und europäische Interessen direkt oder indirekt unterstützt, zumindest aber geduldet hat. Ich habe dafür keine rationale Erklärung, zumal das Ganze eklatant rechtswidrig war, weshalb ja inzwischen auch der Generalbundesanwalt ermittelt. Von BND-Leuten wurde im Untersuchungsausschuss immer wieder betont, dass die Kooperation mit den USA angeblich unverzichtbar sei. Womöglich hat man deshalb immer wieder weggeschaut. Und der Bundesregierung fehlt offenbar der Mut, den US-Bestrebungen entschieden entgegenzutreten. Diese Unterwürfigkeit muss endlich ein Ende haben!
Sie sind Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Was ist die Aufgabe des Gremiums?
Das Kontrollgremium ist zuständig für die Kontrolle der Tätigkeit der deutschen Geheimdienste, also des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes. Es muss laut Gesetz regelmäßig über die allgemeine Lageentwicklung und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichtet werden.
So weit die Theorie, wie sieht die Praxis aus?
Am Ende entscheidet immer die Bundesregierung darüber, was uns mitgeteilt wird, und nur das können wir auch bewerten. Über viele Skandale haben wir leider zuerst aus den Medien und nicht im zuständigen Kontrollgremium erfahren. Das führt immer wieder zu der grundsätzlichen Frage, ob sich Geheimdienste wirklich demokratisch kontrollieren lassen. Ich habe da massive Zweifel.
DIE LINKE will die Geheimdienste perspektivisch abschaffen. Dafür gibt es derzeit keine Mehrheit. Wie kann man denn zumindest die parlamentarische Kontrolle verbessern?
Es ist zwingend erforderlich, das entsprechende Gesetz grundlegend zu ändern. Die Rechte der einzelnen Mitglieder des Gremiums müssen deutlich gestärkt werden, die Akteneinsicht auch für Unterlagen des Kanzleramtes möglich sein, das ja die Aufsicht über die Dienste hat. Die Sitzungen des PKGr sollten komplett aufgezeichnet werden, um später feststellen zu können, ob die Vertreter der Regierung oder der Dienste wirklich korrekt informiert haben. Ein- oder zweimal im Jahr sollten zudem alle Abgeordneten die Möglichkeit erhalten, die Chefs der Geheimdienste im Bundestag öffentlich zu befragen.
Ist Kontrolle nur die Aufgabe der Opposition oder auch der Abgeordneten der Regierungsparteien?
Die Kontrolle des Regierungshandelns und auch der nachgeordneten Behörden, zu denen die Geheimdienste gehören, ist laut Grundgesetz Aufgabe des gesamten Parlaments, also auch der Koalitionsfraktionen. Die Realität sieht leider häufig anders aus. Die Abgeordneten der regierungstragenden Parteien versuchen oft fast alles, um die Regierung sowie die von ihnen gestellten Minister vor Ungemach zu schützen, und behindern dadurch die Aufklärung, anstatt sie voranzutreiben. Auch deshalb braucht es eine starke Opposition, damit Vertuschungsversuchen entgegengewirkt werden kann.
Welche Konsequenzen sind aus Ihrer Sicht notwendig, wenn sich die Vorwürfe bestätigen?
Wenn die NSA mit Hilfe des BND über ein Jahrzehnt hinweg ohne Widerstand der Bundesregierung (Wirtschafts-)Spionage gegen deutsche und europäische Interessen betreiben konnte, muss es neben organisatorischen auch personelle Konsequenzen geben, an der Spitze des BND ebenso wie im Kanzleramt.
Das Interview führte Ralf Knüfer.