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NRW-Wahl: Die Macht der hohlen Worte

erschienen in Clara, Ausgabe 16,

Rosa-grüne Ränkespiele statt versprochenen Politikwechsels?von Ulrich Maurer

Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben entschieden und DIE LINKE mit 5,6 Prozent in den Landtag gewählt, obwohl CDU, FDP, SPD und GRÜNE sowie die geballte Medienfront nichts unversucht ließen, dies zu verhindern. Als Irre und Spinner wurden wir verschrien, als nicht regierungsfähig, gar regierungsunwillig tituliert. Die Wählerinnen und Wähler ließen sich nicht täuschen von den allzu durchsichtigen Beschimpfungen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland in den Landtag einzuziehen stellt einen großen Erfolg für DIE LINKE dar. Bis zu zehn Prozent erreichten wir in einzelnen Wahlkreisen. Dieses Ergebnis ist wegweisend für die kommenden Wahlen im März 2011. Während es bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt darum gehen wird, den Ministerpräsidenten zu stellen, streben wir in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Einzug in die Landesparlamente an. Umfragen sehen uns in beiden Ländern momentan bei ca. fünf Prozent. Der Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen gibt uns berechtigte Hoffnung, unsere Ziele in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg umsetzen zu können und so die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Alternative zur neoliberalen Konsenssuppe, in der die anderen Parteien schwimmen, zu bieten.

Doch was sind die Folgen dieser Wahl für das Land Nordrhein-Westfalen selbst? Unser Ziel war es Schwarz-Gelb im Land zu verhindern. Dies ist mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag gelungen. Wir haben uns während des gesamten Wahlkampfes für einen Politikwechsel eingesetzt, der durch eine rosa-rot-grüne Mehrheit auch theoretisch hätte erfolgen können. Medial sprang Frau Kraft über ihren Schatten und lud uns gemeinsam mit den GRÜNEN zu Sondierungsgesprächen ein. Leider stellten diese sich im Endeffekt als Scheinverhandlung, als politische Farce heraus. Wer? 15 Minuten nach den Scheingesprächen ein ausgedrucktes Statement verlesen und auch noch gleichzeitig ein Fax an die CDU schicken kann, mit dem Angebot zu Sondierungsgesprächen, hatte beides schon vorbereitet und uns in dem vermeintlichen Sondierungsgespräch belogen. Wer einen Wahlkampf führt mit der behaupteten Absicht, einen Politikwechsel am Rhein herbeizuführen, dann Scheingespräche unter dem Vorwand abbricht, DIE LINKE habe ein gestörtes Verhältnis zur nicht mehr existierenden DDR, der hat die Wähler belogen.

Man muss Frau Kraft die Frage stellen, wie ernst sie den Willen der Wählerinnen und Wähler nimmt. Die ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Clement und Steinbrück haben Nordrhein-Westfalen ebenso wie auch die abgewählte schwarz-gelbe Regierung unter Rüttgers finanziell an die Wand gefahren. 130 Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden schon mit Nothaushalten geführt. Täglich kommen neue hinzu. Das Land benötigt dringend Reformen: eine Entschuldung der Kommunen, die Abschaffung der Studiengebühren, den Stopp von Arbeitsplatzabbau und Privatisierung, die Rekommunalisierung der Energiebetriebe und eine Energiewende, eine Stärkung der Einnahmen der Gemeinden. Wer dies, wie die GRÜNEN und die SPD unter scheinheiligen Vorhaltungen unserer Beziehung zur DDR, verweigert, zeigt, welch Geistes Kind er ist. Weder der Wille der Wählerinnen und Wähler noch die Zukunft des Landes stehen hier im Vordergrund, sondern eigene Machtinteressen und die Pfründe und Abhängigkeiten nicht ganz weniger Abgeordneter von den Energieunternehmen an Rhein und Ruhr.

SPD wie GRÜNE haben erneut die Möglichkeit verpasst, endlich ihr Wahlversprechen gegen über den Bürgerinnen und Bürgern zu halten. Nach Hessen, Thüringen und Saarland haben sie wieder bewiesen, dass ihnen außer ihren Eigeninteressen nichts heilig ist. Rot-Rosa-Grün hätte die Mehrheit der CDU-regierten Länder im Bundesrat gebrochen. Den von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten sozialen Kürzungen wäre so ein Riegel vorgeschoben worden. Solange es keinen neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen gibt, bleibt Jürgen Rüttgers geschäftsführend im Amt. Er wird im Bundesrat die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung blind durchwinken und weder die Große Koalition noch Rosa-Grün-Gelb bieten die Gewähr, dass NRW sich dem geplanten Sozialabbau im Bundesrat widersetzt. Die Finanzkrise weltweit stellt die Demokratie und unser Land vor erhebliche Herausforderungen. Ein Interesse von GRÜNEN und SPD, die Menschen vor den dramatischen Folgen der Merkel-Westerwelle-Politik zu schützen, ist nicht zu erkennen.

Durch den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag stellen wir nunmehr 13 Fraktionen auf Landesebene. Wir haben bundesweit ein Fünf-Parteiensystem etabliert, eine Tatsache, der sich SPD und GRÜNE nicht länger verschließen dürfen, wenn sie bei Wahlen nicht weiter abgestraft werden wollen. »Sozial, nur mit uns!« war nicht nur der Slogan unseres Parteitages in Rostock, sondern auch ein Versprechen an die Wählerinnen und Wähler. Dass es Parteien in Deutschland gibt, die zu ihren Versprechen vor der Wahl auch noch danach stehen, ist ein Umstand, an den sich SPD und GRÜNE wohl erst wieder langsam gewöhnen müssen.

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