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Nicht wegschauen! Was tun! – CSD 2013

Barbara Höll, Queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Nicht wegschauen – was tun!

In diesem Jahr werden wir auf den CSDs und den Straßenfesten für Gleichberechtigung und Emanzipation streiten und feiern. Der CSD ist auch ein Feiertag und das ist gut so. Dennoch gedenken wir ebenso dem Aufstand in der Christopher-Street in New-York am 29. Juni 1969 als mutige Lesben, Schwule und Trans* sich vehement gegen Polizeiwillkür zur Wehr setzten. Protest tut not. Immer noch. Die konservativ-liberale Bundesregierung weigert sich, die Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe umzusetzen – und das trotz zunehmender eindeutiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Beide Regierungsparteien sind auf den CSDs präsent. Wir sollten ihnen unsere Meinung sagen, uns mit ihnen auseinandersetzen. Es ist beschämend, dass die Grundrechte von Transsexuellen und Intersexuellen missachtet werden. Dass Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, in Deutschland kein Asyl erhalten und dass die wegen Homosexualität Verfolgten der Nachkriegszeit in beiden deutschen Staaten noch immer nicht rehabilitiert und entschädigt sind. Dies wollen wir ändern. Aber wir müssen auch einen Blick in andere Länder werfen. In Russland soll ein Gesetz verabschiedet werden, dass die so genannte „Propaganda der Homosexualität“ verbietet. De facto bedeutet dies, dass in Europa Lesben, Schwule und Trans* erneut staatlicher Verfolgung ausgesetzt werden. Hier heißt es, Solidarität zeigen. Auf einigen CSDs wollen auch Rechtsextreme präsent sein. Sie hetzen gegen Minderheiten, auf dem CSD haben sie nichts zu suchen. DIE LINKE streitet für soziale Gerechtigkeit und gegen jede Form der Diskriminierung. Freiheit und Gleichheit sind zwei Seiten einer Medaille. Nun heißt es: Was tun!

 

Katja Kipping, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Nein zur Diskriminierung – auch im Berufsleben

Auch im Erwerbsleben ist die sexuelle Orientierung von Bedeutung. Menschen, die von der heterosexuellen Norm abweichen, sehen sich schnell Vorurteilen ausgesetzt. Von ähnlichen Erfahrungen berichten auch HIV-Positive. Im Beruf erleben sie Diskriminierungen, die bis hin zum Jobverlust gehen können. Eigentlich sollte man glauben, derartiges wäre in unserer Zeit überholt. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache. Wir LINKE streiten gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen muss auch im Job gewährleistet sein. Deshalb sollte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgebaut werden, damit es kein zahnloser Tiger bleibt.

 

Matthias W. Birkwald, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Auf dem CSD ist für Rechts kein Platz

In Köln hat sich die rechtsextreme Partei Pro Köln zum CSD angemeldet. Auch in anderen Städten drohen rechte und rechtsextreme Gruppen mit ihrer Teilnahme. Scheinbar treten sie für die Rechte von LSBTI ein. Dabei wollen sie den CSD als Plattform für ihre menschenfeindliche Propaganda nutzen. Hier heißt es, Flagge zeigen und die Rechtsextremen blockieren. Wir dürfen nicht dulden, dass Rassismus und die Hatz auf Minderheiten auf dem CSD einen Raum erhält. Der Aufstand am 29. Juni 1969 in der Christopher Street waren getragen von Lesben, Schwulen und Trans*. Vergessen wird häufig: Es waren überwiegend Hispanics, die gegen Polizeiwillkür protestierten. Der CSD hat eine antirassistische Tradition. Darum: Kein Raum den Rechten!

 

Jan Korte, Leiter des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie der Fraktion DIE LINKE:

Schutz für sexuell Verfolgte

In vielen Ländern der Welt droht Homosexuellen strafrechtliche Verfolgung, sogar die Todesstrafe. Dennoch sind ihre Chancen auf Asyl in Deutschland gering. Sie müssen nachweisen, dass sie bereits Opfer von Strafen oder Misshandlung geworden sind oder ihnen eine solche Verfolgung konkret droht. Immer noch muten deutsche Verwaltungsgerichte den Betroffenen zu, sie könnten ihre Homosexualität im Verborgenen leben, bräuchten deshalb kein Asyl. DIE LINKE fordert, allen Menschen Asyl zu gewähren, denen im Herkunftsland aufgrund ihrer sexuellen Identität Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung droht. Das muss auch gelten, wenn der Staat sie nicht ausreichend vor alltäglicher, homophober Gewalt schützen kann oder will.

 

Yvonne Ploetz, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Verfolgte Homosexuelle entschädigen

In beiden deutschen Staaten wurden schwule Männer in der Nachkriegszeit verfolgt. In der Bundesrepublik bestand der §175 in der verschärften NS-Fassung bis 1969. Die DDR kehrte ab 1951 zur Version des §175 aus der Weimarer Zeit zurück. In Ostdeutschland wurden rund 3000, in der alten Bundesrepublik etwa 50.000 Männer verurteilt, nur weil sie Männer liebten. Lesbische Frauen wurden eingeschüchtert, aber nicht juristisch verfolgt. In Bundesrepublik bestand der entschärfte §175 bis 1994 fort. Die DDR schaffte den Paragraphen 1988 völlig ab. DIE LINKE fordert, alle Urteile müssen aufgehoben und die Verurteilten entschädigt werden, ansonsten bleibt diese Diskriminierung ein fortdauernder Schandfleck für die Demokratie.

 

Stefan Liebich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Hassgesetze schüren Gewalt. Nicht nur in Russland.

Dem Beispiel Sankt Petersburg folgend berät die russische Duma gerade ein Verbot von „Homopropaganda“. Der Gesetzesentwurf sieht die Bestrafung von Aufklärung und Darstellung von Homo-, Bi- und Transsexualität vor. Die CSD-Demonstration in Moskau wurde mit fadenscheinigen Begründungen durch die Stadt untersagt. Wöchentlich erreichen uns Berichte über homophobe Gewalt bis hin zu Morden in Russland. Staatliche Diskriminierung und Ausgrenzung legitimiert das Handeln der Gewalttäter. DIE LINKE setzt sich ein, dass der internationale Druck auf Russland erhöht wird. Die AktivistInnen in Russland und anderswo benötigen in ihrem Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung unsere Unterstützung.

 

linksfraktion.de, 17. Juni 2013

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