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Nicht wegschauen und aussitzen!

Von Ulla Jelpke, erschienen in Clara, Ausgabe 32,

Selbst die Katastrophe von Lampedusa hat nichts an der EU-Grenzpolitik geändert. Ein Gespräch mit Ulla Jelpke

Allein Ende 2013 ertranken mehr als 600 Menschen vor Lampedusa und Malta, darunter 100 Kinder. Hat diese Tragödie die EU-Politik verändert?

Ulla Jelpke: Nein, mehr als eine rhetorische Empörung gab es nicht. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich auf Lampedusa zwar »geschockt« und »traurig«, aber schon zwei Monate später wurde Eurosur, das milliardenschwere Überwachungssystem an den Außengrenzen, im Europaparlament abgenickt. Das heißt, mit hochmoderner Technik werden Flüchtlingsboote weit vor den Küsten abgefangen und abgedrängt. Vorschläge unsererseits, legale Einreisewege für Asylsuchende zu schaffen, wurden nicht einmal diskutiert.

Laut UNO-Asylbericht wurden im Jahr 2013 nirgendwo auf der Welt so viele Asyl-anträge gestellt wie in der Bundesrepublik. Vor allem aus Syrien. Was erwartet die Menschen hier?

Das, was alle Asylsuchenden erwartet. Sie kommen in Sammelunterkünfte, und die Residenzpflicht schränkt ihre Bewegungsfreiheit ein. Sie dürfen die ersten neun Monate nicht arbeiten. Die Frist soll zukünftig auf drei Monate verkürzt werden, aber selbst dann erhalten sie nur Arbeit, wenn kein Deutscher oder EU-Bürger die Stelle beansprucht. Dazu kommt: Vielerorts gibt es rassistische Stimmungen, Pöbeleien, Flüchtlingsheime werden beschmiert, mit Brandsätzen beworfen. Das ist schlimm für jeden, der dem Krieg gerade erst entronnen ist.

Was denken Sie, wäre stattdessen nötig und machbar?

Das Sondersozialsystem für Asylsuchende und Geduldete muss einfach weg. Ebenso die Residenzpflicht. Die Menschen müssen nach ihrer Ankunft so schnell wie möglich aus den Sammelunterkünften raus. Das liegt in kommunaler Verantwortung. Wir fordern seit Langem eine dezentrale Unterbringung. Das aber darf nicht heißen, die Leute in Schrottimmobilien unterzubringen.

Deutschland zählt zu den größten Waffenlieferanten. Wie geht das zusammen mit humanitärer Flüchtlingshilfe?

Deshalb regt mich das Gerede von Union und SPD, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen, ja auch so auf. Es ist zynisch. Einerseits wollen sie keine Flüchtlinge hier haben, darum reden sie über Fluchtursachen. Andererseits schaffen sie diese jedoch selbst: mit Waffenexporten, mit einer aggressiven Freihandelspolitik, mit dem Anspruch auf Zugang zu Märkten und Ressourcen in aller Welt.

Wie anders muss Flüchtlingspolitik gedacht werden?

Wenn Menschen fliehen, dann ist das keine Naturkatastrophe, sondern hat politische, wirtschaftliche Ursachen. So lange Fluchtursachen bestehen, werden Menschen auch fliehen, egal, wie hoch Zäune oder Mauern sind. Was wir brauchen, sind sichere Einreisemöglichkeiten, beispielsweise über ein humanitäres Visum. Und unbedingt eine Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Zustände in den Herkunftsstaaten. Wir brauchen eine solidarische internationale Politik, das wäre auch das Gegenteil von Freihandels- und Währungsfondsdiktaten.

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