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„Neustart für die EU“

Von Alexander Ulrich, erschienen in Clara, Ausgabe 29,

Die Europäische Union (EU) plant einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Vor den Konsequenzen für die Menschen in Europa warnt Alexander Ulrich.

Seit fast einem Jahr wird von den Regierungschefs der Europäischen Union eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorbereitet. Teil dieser Pläne ist ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Was beinhaltet dieser?

Alexander Ulrich: Jedes Land der Eurozone soll einen bilateralen Vertrag mit der EU-Kommission abschließen und sich zu wirtschaftspolitischen Strukturreformen verpflichten, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Der neoliberale und autoritäre Umbau der EU wird damit erheblich forciert.

Was heißt das konkret?

Das bedeutet Lohnrepression, Abbau von Arbeitnehmerrechten und Marktliberalisierung. Orientiert an Deutschland, soll ein Wettlauf um die besten Konditionen für Konzerne stattfinden. Durchgesetzt werden soll eine Agenda 2010 für alle Länder der EU. Der Pakt verfolgt zudem eine imperialistische Strategie: Durch ökonomische Aggressivität soll der Wohlstand der europäischen Eliten auf Kosten der eigenen Bevölkerung, aber auch des Rests der Welt erhöht werden.

Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt dafür mit dem Argument, dieser Pakt würde helfen, die Krise zu lösen.

In der EU sind mehrere Pakte und Pakete auf den Weg gebracht worden, die angeblich die Krise lösen sollen, beispielsweise der Euro-Plus-Pakt, der Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus. Aber all diese Maßnahmen haben die Krise verschärft, da sie soziale Standards abbauen und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten aushebeln. In dieser Logik steht auch der von Bundeskanzlerin Merkel forcierte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit.

Wie verhält sich DIE LINKE?

Wir weisen den Vorschlag zurück, da er darauf abzielt, die destruktive Krisenpolitik, einschließlich Sozial- und Demokratieabbau fortzusetzen.

Was sind die Alternativen der Linken?

Zunächst fordert DIE LINKE ein sofortiges Ende der Kürzungspolitik. Stattdessen sollen die Verursacher der Krise endlich für die Krise zahlen. Zudem fordert DIE LINKE einen Neustart der EU, der mit den bisherigen neoliberalen, militärischen und undemokratischen vertraglichen Grundlagen bricht. Auch setzt sie sich für eine Umverteilung von oben nach unten ein und fordert eine europaweite Vermögensabgabe, höhere Besteuerung von Profiten, Kapitalerträgen und Top-Einkommen. Steuerflucht und -hinterziehung müssen bekämpft und die Finanzmärkte reguliert werden.

Das Interview führte Janeta Mileva.

Alexander Ulrich ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Obmann im EU-Ausschuss

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