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Neues Mandat für die Vereinten Nationen

erschienen in Clara, Ausgabe 37,

Zurück zum Völkerrecht und ein starkes wirtschaftspolitisches Mandat für die UN, fordert Heike Hänsel.

Die UN haben den nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefassten großen humanistischen Anspruch, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, bisher nicht eingelöst. Das Gegenteil ist der Fall: Zu viele Doppelstandards in Fragen des Völkerrechts und militärische Interventionen der mächtigen Staaten, allen voran der USA, dominieren die Weltorganisation.    Trotzdem gibt es nichts Besseres als die UN. Alle Staaten der Welt sitzen gleichberechtigt am Tisch, lösen Konflikte friedlich, verteilen den Reichtum gerecht und kooperieren gemeinsam zum Schutz des Planeten. Das ist eine weiterhin gültige Utopie.    Dafür braucht es viele strukturelle Veränderungen, mehr Staaten aus allen Kontinenten im Sicherheitsrat, mehr Macht für die Generalversammlung. Die Miniabteilung für Friedenspolitik müsste die derzeit neun Milliarden US-Dollar der UN-Militärmissionen erhalten. Und dringend notwendig ist ein Wirtschaftsrat, gleichgestellt dem Sicherheitsrat, der Konzerne und Steuerpolitik streng kontrolliert, Finanzmärkte strikt reguliert und eine überfällige gerechte Handelsordnung etabliert.    Damit würden die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele zur Bekämpfung von Armut und Gewalt und zum Schutz der Umwelt mit Leben erfüllt. Zurück zum Völkerrecht und ein starkes wirtschaftspolitisches Mandat wäre auf der Höhe der Zeit für die UN im 21. Jahrhundert.   Heike Hänsel ist entwicklungspolitische Sprecherinder Fraktion DIE LINKE

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