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Neuer Kalter Krieg?

erschienen in Clara, Ausgabe 9,

Die diplomatische Anerkennung des Kosovo hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Das Gebot der Stunde im Kaukasus-Konflikt heißt Deeskalation.

Mit dem kriegerischen, brutalen Überfall auf die abtrünnige Provinz Südossetien hat der NATO-Aspirant Georgien das Waffenstillstandsabkommen von 1994 massiv verletzt und eindeutig völkerrechtswidrig gehandelt. Russland ist an dem Abkommen beteiligt und hat die Aufgabe, die Einhaltung des Abkommens für Südossetien und Abchasien zu garantieren. Die von Georgien provozierte Antwort der russischen Seite war also zunächst berechtigt, schoss dann aber weit über das Ziel hinaus. Ein militärisches Eingreifen zur Wiederherstellung der Situation vor dem Bruch des Waffenstillstandsabkommens war legitim, nicht aber die Bombardierung und faktische nachhaltige Besetzung eines Teils von Georgien. Diese militärische Reaktion war also völkerrechtswidrig.
Auch die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland stellt eine Völkerrechtsverletzung dar, ebenso wie die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere. Die völkerrechtswidrige, von der EU massiv beförderte Abspaltung und Anerkennung des Kosovo - sogar unter Bruch einer UNO-Sicherheitsratsresolution - hat keines der Probleme des Kosovo gelöst, aber einen gefährli-chen Präzedenzfall geschaffen, der weltweit zur Rechtfertigung weiterer Missachtungen der grundlegenden Regeln des Völkerrechts führt, wie die aktuelle Krise im Kaukasus zeigt.
Der Verweis, dass die Anerkennung des Kosovo wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Völkermord zwar einmalig, aber berechtigt gewesen sei, die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens hingegen nicht, kann schon allein deshalb nicht zutreffen, weil dies nirgendwo im Völkerrecht geregelt ist. Und wer bitte soll entschei-den, ab welchem Grad von Menschenrechtsverletzungen nationale Minderheiten einen Teil des Territoriums eines Staates gegen dessen Willen abtrennen dürfen? Die US-Regierung, trotz Guantanamo? Die deutsche Regierung? Der Sicherheitsrat der UNO hat es nicht beschlossen. Immer noch gilt sein Beschluss, der das Kosovo als Bestandteil Serbiens festlegt.
Im Übrigen begann nach den Menschenrechtsverletzungen gegen die Kosovo-Albaner ein völkerrechtswidriger Krieg. Er endete im Mai 1999 mit einer Vereinbarung mit Milosevic und führte zu einem UN-Sicherheitsratsbeschluss, in dem das Kosovo als Bestandteil Serbiens bezeichnet und mit Genehmigung Serbiens Soldaten im Kosovo stationiert wurden. Danach gab es keine Menschenrechtsverletzungen mehr an Kosovo-Albanern, also auch nicht Anfang 2008, als sich das Kosovo für unabhängig erklärte.
Wer, wie die Bundeskanzlerin, mit sorgenvoller Miene Russland mahnt, die territoriale Integrität Georgiens zu achten, aber vor einem halben Jahr die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien anerkannte und begrüßte, ist als Verteidiger des Völkerrechts mehr als unglaubwürdig. Wer das Völkerrecht bricht, muss sich nicht wundern, wenn sich andere darauf berufen. Es gibt nur eine Lösung: Alle Beteiligten müssen das Völkerrecht wieder achten und dürfen es nicht für ihre jeweiligen Interessen brechen. Für Kosovo, Abchasien und Südossetien müssen dann eben passable Lösungen als Bestandteile Georgiens bzw. Serbiens gefunden und ggf. auch international durchgesetzt und abgesichert werden. Eine Loslösung ist in dem einen wie in dem anderen Fall nur mit Zustimmung Georgiens bzw. Serbiens zulässig.
Den USA und anderen Nato-Staaten geht es in diesem Konflikt auch um die Ausweitung ihrer Einflusssphären bis nach Georgien und in die Ukraine. Das empfindet Russland als eine Art feindlichen Akt, zumal niemand ihm eine Mit-gliedschaft in der Nato anbietet. Außerdem soll eine von Russland unabhängige Kontrolle der Ölrouten im Kaukasus ermöglicht werden. Die geplanten und im Zuge der Georgien-Krise verkündeten Abkommen über eine Raketenstatio-nierung der USA in Polen und Tschechien geben einer solchen Interpretation zweifellos weitere Nahrung.
Die Sicherheitsinteressen Russlands sollte man respektieren und ein Verhältnis von Vertrauen und Partnerschaft statt von Misstrauen und Feindschaft pflegen. Die weitere Ausdehnung der NATO muss gestoppt werden.
Die Europäische Union ist hinsichtlich der künftigen Beziehungen zu Russland gespalten. Bislang scheint sie aber den Dialog und die Kooperation mit Russland nicht aufs Spiel setzen zu wollen. Anders vor allem die osteuropäischen Neumitglieder der EU: Sie verfolgen wie die USA einen harten, eindeutig antirussischen Kurs, der auf offene Konfron-tation setzt und mit gefährlichen Provokationen die Spannungen weiter eskalieren kann - was von Russland seinerseits eben nicht deeskalierend beantwortet wird. Seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg, den Russland nicht wollte, weiß dessen Führung, dass der Westen sein Vetorecht im Sicherheitsrat leider erst dann wieder respektiert, wenn es wieder eine politische, militärische und ökonomische Großmacht geworden ist.
Die Bundesregierung äußert sich widersprüchlich. Außenminister Steinmeier will einen moderaten Kurs und befindet sich in der Kontinuität der Russlandpolitik unter Gerhard Schröder, die für eine langfristige und umfassende Partner-schaft mit Russland eintrat. Die Bundeskanzlerin und die außenpolitischen Hardliner der Union vertreten dagegen eher eine deutlich konfrontative Politik an der Seite der USA und scheuen sich nicht, die öffentliche Stimmung anzu-heizen.
Deutschland und Europa können alles gebrauchen, nur nicht einen neuen Kalten Krieg. Der alte war bereits gescheitert. Europa braucht Russland, schon wegen des Handels mit Öl und Erdgas, über das es bekanntlich nur sehr eingeschränkt selbst verfügt. Und Russland braucht die Europäische Union, um mit seinen Milliardeneinnahmen aus Öl und Gas seine Infrastruktur und Industrie zu modernisieren, was wiederum auch der deutschen Exportindustrie lukrative Aufträge verschafft. Das schließt selbstverständlich Kritik an der russischen Innen- und Außenpolitik nicht aus.
Georgien hat mit Zustimmung der USA einen völkerrechtswidrigen Militärschlag geführt. Das darf nicht verschwiegen und schon gar nicht mit Aufnahme in die Nato »belohnt« werden. Geht die Nato einen anderen Weg, dann sorgt sie für ein gegenseitiges Auf- und Hochrüstungsprogramm mit Russland, für neue Spannungen bis hin zum Kalten Krieg. Weder der georgische Präsident noch andere dürfen zu solchen Abenteuern ermuntert werden. Wir brauchen eine Politik der Deeskalation.
Nach dem Kalten Krieg sind eine Reihe von Institutionen zwischen Deutschland, der EU und der Nato mit Russland geschaffen worden, um Konflikte mit und nicht gegen Russland zu lösen. Dieser Dialog muss fortgesetzt werden, denn die Alternative ist unvertretbar. Sie kann sogar den Frieden nicht nur in Europa bedrohen. Und einen Krieg Deutschland - Russland darf es nie wieder geben.

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