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Netz für alle! Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik

Von Petra Sitte, Halina Wawzyniak,

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Internet verändert unsere Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltig. Einkaufen im Internet, Online-Banking, die Nutzung von Routenplanern, Landkarten, Jobbörsen im Netz, Kommunikation in sozialen Netzwerken, elektronische Steuererklärung, Kontakt mit Verwaltungen, jederzeit verfügbare Informationen abrufen zu können, für alle immer erreichbar zu sein und in der Folge das Verschmelzen von Arbeits- und Freizeit sind nur einige Beispiele für diese Veränderungen. Dem muss auch die Politik Rechnung tragen. Das Leitmotiv LINKER Netzpolitik lautet: Netz für alle! DIE LINKE setzt sich für ein offenes, freies und zugleich barrierefreies Internet, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen ein.

In unserer Gesellschaft existiert aber auch heute noch eine digitale Spaltung. Zwar sind immer mehr Menschen online, aber vor allem Menschen mit geringen Einkommen und formal niedrigen Bildungsabschlüssen nutzen das Internet noch viel zu wenig. Das Internet ist nicht nur ein weiterer Empfangskanal wie Radio oder Fernsehen, sondern ermöglicht die aktive Beteiligung an Debatten und politischen Prozessen. DIE LINKE betrachtet das Internet als öffentlichen Raum, in dem die Freiheit der Kommunikation und Information für alle erhalten bleiben muss. Das Netz hat Potenziale, bestehende soziale Unterschiede abzuschwächen. DIE LINKE will daher nicht nur die technische Gleichberechtigung aller Nutzerinnen und Nutzer, sondern auch Gerechtigkeit bei den sozialen Voraussetzungen für Kommunikation.

Halina Wawzyniak,
Netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag


Aus diesen Grundüberzeugungen heraus hat DIE LINKE konkrete netzpolitische Ziele für ihre Arbeit im Deutschen Bundestag formuliert:

Computer als Teil des soziokulturellen Existenzminimums anerkennen

DIE LINKE lehnt die Hartz-IV-Gesetzgebung ab und will diese überwinden. Zurzeit sind nach dem SGB II zwar die Kosten für Telefon- und Internetflatrate in den Regelsätzen enthalten, die Anschaffung eines internetfähigen Computers allerdings nicht. Gerade mit Blick auf Arbeitssuche mit Hilfe des Internets oder die vielfältigen Möglichkeiten, sich selbst weiterzubilden und Kompetenzen zu erwerben, ist dies untragbar. Kostenlose Internetzugänge in Jobcentern oder Bibliotheken können nur ein erster Schritt sein. Allen Menschen soll eine orts- und zeitunabhängige Nutzung des Internets ermöglicht werden. DIE LINKE fordert daher die Anerkennung internetfähiger Computer als Teil des soziokulturellen Existenzminimums. Alle Menschen müssen sich einen PC leisten können.

Medienbildung vorantreiben

Medienbildung ist eine Grundvoraussetzung im digitalen Zeitalter. Medienbildung heißt: Kenntnisse für ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Verhalten im Netz vermitteln statt den Zugang einzuschränken oder Internetseiten zu sperren. Dazu gehört, die Möglichkeiten des Internets kennenzulernen, aber auch mögliche Gefahren wie etwa Abofallen zu erkennen. Medienbildung befähigt zur eigenverantwortlichen Mediengestaltung, sei es in Blogs, Wikis, Foren, Podcasts, sozialen Netzwerken oder auf klassischen Websites. Medienbildung ist durch den ständigen Wandel im Netz ein lebenslanger Prozess und muss für alle gesellschaftlichen Gruppen nicht nur in Schulen, sondern etwa auch in Altersheimen oder Bibliotheken angeboten werden.

Schnelles Internet für alle

Wer keinen schnellen Internetzugang hat, kann an vielen Möglichkeiten des Internets nicht teilhaben. Um den Anschluss ans digitale Zeitalter nicht zu verpassen, muss endlich die Versorgung mit schnellem Internetzugang für alle Menschen sichergestellt werden. Deswegen fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Anspruch auf Breitbandinternet für alle (Universaldienstverpflichtung).

Netzneutralität gesetzlich festschreiben

Das Internet wurde so erfolgreich, weil jeder Mensch unbeschränkt und in gleicher Qualität Daten senden und empfangen kann, unabhängig davon, welche Inhalte transportiert werden. Eine Bevorzugung einzelner Nutzer gegen Aufpreis, wie von einigen Internetanbietern gefordert, lehnt DIE LINKE ab. Dann würden nur noch Geschäftsinteressen und Zahlungskraft über die Qualität des Internetzugangs von Nutzerinnen und Nutzern bestimmen. Für DIE LINKE ist die neutrale Datenübermittlung eine Frage der Demokratie und Voraussetzung für gleichberechtigte Nutzung des Internets, unabhängig vom Geldbeutel. DIE LINKE fordert daher eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität.

Das Internet ohne Zensur sichern

DIE LINKE will die neuen Möglichkeiten des Internets als Informationsquelle und Wissensspeicher der Welt erhalten. Nicht zuletzt die Revolutionen in Nordafrika haben gezeigt, wie mächtig das Internet als Werkzeug für Demokratie und Teilhabe sein kann. DIE LINKE lehnt Zensurmaßnahmen und Sperrungen von Inhalten und Internetzugängen ab. Wir fordern ein Exportverbot für Software und Geräte, mit denen Internetnutzer verfolgt werden und die zur Sperrung des Internets genutzt werden können.

Urheberrecht grundlegend reformieren

Es ist heute möglich, beliebige Inhalte wie Musiktitel oder geschriebene Texte verlust- und nahezu kostenfrei zu vervielfältigen. Dieser Tatsache wird das geltende Urheberrecht nicht gerecht. Massenabmahnungen sind heute die Auswirkung eines veralteten Urheberrechts. Wir wollen das Urheberrecht grundlegend reformieren, damit es die Verbreitung von Kultur und Wissen fördert. Gleichzeitig muss die Einkommenssituation von Kreativen, so zum Beispiel von Musikern oder Journalisten, verbessert werden. DIE LINKE fordert, dass die Kreativschaffenden besser und fair bezahlt werden. Deshalb wollen wir die rechtliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern gegenüber den Verwertern in den Vertragsverhandlungen stärken. Gleichzeitig suchen wir gemeinsam mit Kreativen sowie Nutzerinnen und Nutzern nach zukunftsweisenden Vergütungswegen, wie sie zum Beispiel als Kulturflatrate oder Kulturwertmark diskutiert werden. Eine Internetüberwachung von Nutzerinnen und Nutzern zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen lehnen wir ab.

Open Data

Mit Hilfe des Internet ist es möglich, große Mengen an Daten und Informationen zu geringen Kosten für alle Menschen bereit zu stellen. Die Möglichkeit sollte genutzt werden, um mit Steuergeldern finanzierte öffentliche Daten online zu veröffentlichen – sofern sie keine Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen. Dazu gehören etwa Umweltinformationen, öffentliche Haushaltspläne oder die Anzahl freier Kita-Plätze. Journalistinnen und Journalisten und interessierte Bürgerinnen und Bürger können diese offenen Daten für eigenes Engagement nutzen und bisheriges Herrschaftswissen hinterfragen. DIE LINKE fordert, dass alle öffentlichen Daten von Verwaltungen und Behörden im Internet unter offenen Lizenzen veröffentlicht werden.

Keine Vorratsdatenspeicherung

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden alle Informationen gespeichert, die anfallen, wenn man telefoniert, E-Mails schreibt oder sich im Internet bewegt. Damit hätte die Polizei Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Obwohl diese massive Speicherung mit einer besseren Verbrechensbekämpfung begründet wird, gibt es bis heute keine stichhaltigen Beweise für die Wirksamkeit. Ganz im Gegenteil: Schaden entsteht für alle Bürgerinnen und Bürger dadurch, dass sie damit einem Generalverdacht ausgesetzt werden. DIE LINKE lehnt deshalb jede Form der Vorratsdatenspeicherung ab.