Die Bundesregierung zieht im Eiltempo in den Krieg in Syrien. Das ist falsch und gefährlich, argumentiert Heike Hänsel.
Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag sagt Nein zu diesem neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr. Denn einen rechtsstaatlichen Kampf gegen den Terror kann man gewinnen. Aber einen Krieg gegen den Terror kann man nur verlieren. Das zeigen alle Erfahrungen aus 15 Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Bereits jetzt ist klar, dass mit einer Verstärkung der Bombenangriffe der westlichen Koalition auf Syrien noch mehr Zivilistinnen und Zivilisten getötet werden. Die Bombardierung von Krankenhäusern, die Tötung ganzer Hochzeitsgesellschaften und die steigenden Drohnenmorde im Krieg gegen den Terror sind aber wesentliche Ursachen dafür, dass aus wenigen Hundert islamistischen Terroristen im Nachgang des 11. Septembers 2001 mittlerweile Hunderttausende geworden sind. Nun droht nach den Anschlägen von Paris ein weiterer, lang anhaltender Antiterrorkrieg, an dem Deutschland sich beteiligt. Im ersten Jahr sollen allein für den Syrienkrieg für die Entsendung von bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten 134 Millionen Euro ausgegeben werden. Dazu kommen massive Mehrkosten wegen der geplanten Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Mali auf 650 Soldaten, um französische Truppen für den Krieg in Syrien freizusetzen. Nicht in unserem Namen Weitere Kriegseinsätze werden offenbar intern von der Bundesregierung diskutiert. Genannt wurden beispielsweise Tunesien und Libyen sowie Staaten im Sahel-Gürtel. Auch ein UN-Mandat für den Krieg in Syrien kann die Bundesregierung nicht vorweisen. Alle einschlägigen Resolutionen beinhalten weder eine Mandatierung nach Kapitel VII der UN-Charta noch einen expliziten Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta. So muss allein die Aktivierung der militärischen Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags als Legitimation für die deutsche Kriegsbeteiligung herhalten, da die EU als Militärpakt und als „System kollektiver Sicherheit“ von der Bundesregierung definiert wird. Es gehört zur Farce der bisherigen undemokratischen Verfahrensweisen, dass diese Beistandsklausel lediglich auf Zuruf aktiviert und der Bundestag weder unterrichtet noch an der Entscheidung beteiligt wurde. Die Bundesregierung tut alles, damit die Öffentlichkeit sich der verheerenden Tragweite der anstehenden Kriegsentscheidung nicht bewusst wird. Und genau hier gilt es anzusetzen und den Widerstand gegen den neuen Krieg gegen den Terror zu verstärken. Das betrifft auch die Entscheidung der Bundesregierung, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdog?an, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und den islamistischen Terror in den Nachbarländern Syrien und Irak massiv fördert, jetzt auch noch finanziell mit bis zu drei Milliarden Euro zu unterstützten, damit er der EU die Flüchtlinge „vom Hals hält“. Gegen diese zynische Abschottungspolitik und den neuen Krieg von CDU/CSU und SPD in Syrien kann es nur ein klares und entschiedenes Nein geben. Nicht in unserem Namen! Heike Hänsel ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE