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Nach dem Wahltag droht der Zahltag

erschienen in Klar, Ausgabe 14,

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind gemeinsam Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dieses Land erlebt die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung einräumen müssen, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 6 Prozent einbrechen wird. Zudem erwartet sie einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende des nächsten Jahres auf bis zu fünf Millionen.

Zwei Millionen Beschäftigte wurden bereits in Kurzarbeit geschickt und müssen Lohnkürzungen hinnehmen. Die Mehrheit der 30 DAX-Konzerne hat Massenentlassungen angekündigt. Derzeit werden sie nur noch durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung vermieden. Aber nach dem Wahltag droht der Zahltag bei den Beschäftigten, den Arbeitslosen, den Rentnerinnen und Rent-nern.

Die Bundesregierung hat bisher mit einem bescheidenen Konjunkturprogramm reagiert. Auch nachdem sie ihre Fehlprognosen korrigiert hat, sieht sie keinen weiteren Handlungsbedarf. Das ist unverantwortlich.

Wir benötigen erstens ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro pro Jahr. Damit kurbeln wir die Wirtschaft mit öffentlichen Investitionen an und schaffen zwei Millionen neue Arbeitsplätze.

Wir müssen zweitens die Binnennachfrage stärken. Dazu müssen die Regelsätze für Hartz-IV-Empfangende angehoben, die Renten um vier Prozent erhöht, muss die Bezugsdauer des Ar-beitslosengeldes I verlängert und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Das Kurzarbei-tergeld muss steuerfrei sein.

Wir brauchen drittens eine Staatsgarantie für die Sozialkassen und eine Steuer von mindestens 5 Prozent auf Privatvermögen von mehr als einer Million Euro.

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