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Mogelpackung statt Reform

Von Matthias W. Birkwald, erschienen in Clara, Ausgabe 32,

ein Kommentar von Matthias W. Birkwald

Es ist traurig, aber wahr: Seit den 70er Jahren gab es keine Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner mehr, sieht man einmal davon ab, dass Ende der 80er Jahre Rentenpunkte für Kindererziehung eingeführt wurden.

Im Gegenteil: Die Renten wurden von der Lohnentwicklung abgekoppelt, die Beschäftigten durch eine perfekte Mischung aus Lobbyismus, Drücker-kolonnen und Medienpropaganda in kaum durchschaubare Riester-Produkte gezwungen.

Renten für Arbeitslose oder Frauen wurden abgeschafft; Renten für Schwerbehinderte oder Erwerbsgeminderte verschärft. Die Mehrheit der hart arbeitenden Menschen wird in Zukunft erst ab 67 in Rente gehen können.

Man kann deshalb als Linker nur über jede Verbesserung froh sein, die uns die Bundesregierung als Rentenpaket präsentiert.

Aber: Das Paket ist eben ein kleines Päckchen und genau genommen eine Mogelpackung. Warum?

Erwerbsgeminderte werden mit 40 Euro mehr abgespeist. Das wird vielen den Gang zum Sozialamt nicht ersparen. Von der Rente ab 63 werden nur eineinhalb Jahrgänge profitieren, danach geht es in Zweimonatsschritten pro Jahrgang wieder hoch auf 65. Hartz IV-Bezug wird nicht anerkannt. Für die sogenannte »Mütterrente« wird die Rentenkasse geplündert. Reiche und BeamtInnen werden verschont, weil sie nicht aus Steuern finanziert wird.

Gründe genug für DIE LINKE. im Bundestag zu sagen: Manches wird besser, aber nichts wird gut! Wir werden eigene Vorschläge für eine echte Rentenreform einbringen.

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