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„Mindestsicherung statt Hartz IV“

Von Katja Kipping, erschienen in Klar, Ausgabe 19,

DIE LINKE fordert „Weg mit Hartz IV“. Wollen Sie den Betroffenen etwa noch die letzten Euros wegnehmen?

Katja Kipping: Nein, im Gegenteil: Wir wollen Hartz IV ersetzen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die dafür sorgt, dass alle Menschen von materieller Existenzangst befreit werden. Wir wollen die Strafen bei Hartz IV abschaffen und die Regelsätze neu und transparent berechnen.

Die Bundesregierung will die Regelsätze um fünf Euro erhöhen…

…die Regierung nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ernst. Sie hätte die Regelsätze deutlich stärker anheben müssen. Stattdessen hat Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) so lange experimentiert, bis sie die Hartz-IV-Sätze um lächerliche fünf Euro erhöhen konnte.

Aber wer wird noch arbeiten gehen wollen, wenn Sie die Regelsätze erhöht und die Strafen abgeschafft haben?

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass es ein individuelles Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gibt. Dieses Existenzminimum muss der Staat gewährleisten. Er  darf es nicht durch Kürzungen bei Hartz IV missachten. Viele erwerbslose Menschen wollen zudem arbeiten, doch es fehlt an gut bezahlten Arbeitsplätzen. Auf eine freie Stelle kommen neun Arbeitssuchende.

Wie wollen Sie das ändern?

Wir müssen endlich anfangen, die vorhandene Arbeit solidarisch zu verteilen. Arbeitszeitverkürzung heißt das Gebot der Stunde.

Katja Kipping ist sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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