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Mindestlohn statt Lohndumping

Von Klaus Ernst, erschienen in Clara, Ausgabe 19,

Es ist Zeit zu handeln, es ist endlich Zeit für einen  flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, meint Klaus Ernst.

Niedriglöhne in Deutschland gehören zur Realität. Ob Fleischer in Schleswig-Hol-stein, Pflegekräfte im Saarland oder Floristinnen in Sachsen: Die Niedriglohnpolitik von Ex-Kanzler Schröder (SPD) bis Kanzlerin Merkel (CDU) hat zu katastrophalen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Über 6,5 Millionen Menschen arbeiten mittlerweile für Löhne, von denen sie kaum leben können.


Besonders eklatant ist die Situation in der Leiharbeit. Wer Vollzeit in der Leiharbeit arbeitet, bekommt im Durchschnitt nur halb so viel Geld wie Festangestellte, rund 1.400 Euro brutto. Viele Leiharbeitskräfte sind deshalb arm trotz Arbeit. Wenn aber Vollzeitbeschäftigte gezwungen sind, ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufzustocken, dann entpuppen sich die Unternehmer als die wahren Sozialschmarotzer.


Die Unternehmer betrügen ihre Beschäftigten um anständige Löhne. Und sie betrügen die Allgemeinheit um Steuergeld. Alle steuerzahlenden Menschen subventionieren nämlich faktisch ihre Lohndrückerei. Allein seit dem Jahr 2005 wurden hierfür rund 50 Milliarden Euro in das Hartz-System gepumpt. Viel Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird, etwa für Kindertageseinrichtungen und Schulen, für Stadtteilzentren und Schwimmbäder.


Es ist kein Zufall, dass in Deutschland die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren um 4,5 Prozent gefallen sind, während sie in allen anderen entwickelten Industriestaaten gestiegen sind. Die Bundesregierung meint nicht die Leiharbeitskräfte, Minijobber oder Teilzeitbeschäftigten, wenn sie vom Aufschwung XXL spricht. Sie meint allein den Aufschwung der Profite von Unternehmen, die im vergangenen Jahr schon wieder über 13 Prozent Gewinn eingefahren haben.


Nun sollen zudem ab dem 1. Mai 2011 in- und ausländische Unternehmen das Recht erhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa für Niedriglöhne hierzulande arbeiten zu lassen. Die Beschäftigten werden dann in Deutschland zu Standards und Löhnen schuften müssen, die in ihren jeweiligen Herkunftsländern gelten. Es droht eine neue Runde des Lohndumpings.


DIE LINKE fordert deshalb, vor dem 1. Mai 2011 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einzuführen. Dieser Mindestlohn schützt die Beschäftigten vor Lohndrückerei, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Er gewährleistet die Gleichbehandlung aller Beschäftigten, beteiligt sie am Aufschwung und stärkt die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage.

Klaus Ernst ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei DIE LINKE

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