Die Politik muss Fehler der Vergangenheit korrigieren, argumentiert Klaus Ernst.
In Deutschland sind die Einkommen aus Kapital- und Unternehmensgewinnen in den Jahren 2000 bis 2012 um mehr als 50 Prozent gestiegen, die Reallöhne aber sind im selben Zeitraum um 1,8 Prozent gesunken. Konfrontiert man die Bundesregierung mit diesen Fakten, verweist sie gern auf die Tarifautonomie.
Doch die unsozialen Arbeitsmarktreformen, die seit der Jahrtausendwende vor allem von SPD und Grünen durchgesetzt wurden, haben die Gewerkschaften geschwächt. Die Belegschaften wurden durch Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen gespalten. Und auch die zunehmende Befristung von Arbeitsverhältnissen und die Angst vor Hartz IV haben zur Entsolidarisierung in der Arbeitswelt beigetragen. Entsprechend fiel es den Gewerkschaften schwerer, Lohnerhöhungen und tarifliche Standards durchzusetzen. Die Tarifbindung hat deutlich abgenommen. Und gerade im ausufernden Niedriglohnsektor werden kaum noch Tarifverträge geschlossen.
Die Politik trägt für diese Entwicklung die Verantwortung. Sie hat es aber auch in der Hand, die Rahmenbedingungen der Tarifpolitik zugunsten der Beschäftigten zu verbessern. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde. Acht Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und sogar 22 Prozent der tariflich entlohnten Beschäftigten würden davon unmittelbar profitieren.
Klaus Ernst ist Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE