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Mindestlohn muss ohne Ausnahmen gelten

Von Gregor Gysi, erschienen in Klar, Ausgabe 33,

Im Editorial wirbt Gregor Gysi für einen allgemeinen, fläcxhendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.

Liebe Leserin, lieber Leser,

endlich wird der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn kommen, auch dank der Hartnäckigkeit von DIE LINKE und des veränderten gesellschaftlichen Zeitgeistes.

Rund 3,7 Millionen Beschäftigte werden von einem Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren. Leider hilft er nicht den Beschäftigten, für die in Tarifverträgen Löhne unter 8,50 Euro geregelt sind. Für diese gilt der Mindestlohn erst ab dem 1. Januar 2017.

Nicht hinnehmbar sind die Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose, weil diese Menschen ein weiteres Mal bestraft und gedemütigt werden: Sie sollen nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn wert sein. Auch Praktikantinnen und Praktikanten und Jugendliche unter 18 Jahren sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Dadurch droht eine Verdrängung älterer Beschäftigter durch billigere jüngere Arbeitskräfte.

8,50 Euro die Stunde sind außerdem zu niedrig. Um nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Vollzeit-Beschäftigung eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 700 Euro zu erhalten, wäre ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich. Und wenn der Mindestlohn erst in drei Jahren angehoben werden soll, dann wird der Mindest- wieder zum Niedriglohn. Daher ist eine raschere Erhöhung dringend erforderlich.

Dennoch ist der Einstieg in eine längst fällige Reform ein Beitrag zur Stärkung der Tarifautonomie und zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung, der seine Dynamik entfalten wird. Allerdings mit deutlichen Wermutstropfen.

 

Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

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