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Mindestlohn, Bundeswehr an Schulen, rechte Gewalt

Von Ulla Jelpke, erschienen in Clara, Ausgabe 36,

Woche für Woche fühlt die Fraktion DIE LINKE der Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen auf den Zahn. Was die Regierung gerne verheimlicht, kommt so ans Licht. Das ist wichtig für die Betroffenen und für die Öffentlichkeit. Nicht selten sind diese Anfragen auch für Journalistinnen und Journalisten der Stoff, aus dem sie ihre Artikel weben. So auch bei den folgenden drei Anfragen.

Propaganda im Klassenzimmer: Die Bundeswehr wird seit Jahren dafür kritisiert, an Schulen zu werben. Jetzt musste das Verteidigungsministerium aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE Rede und Antwort stehen, wie oft sich die Bundeswehr im Jahr 2014 als vermeintlich attraktive Arbeitgeberin vor Jugendlichen präsentiert hat. Es sind brisante Zahlen: Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr über 400.000 Schülerinnen und Schüler auf dem Schulgelände agitiert. Als Karriereberater getarnte Soldaten, die den Jugendlichen einen Job beim Militär schmackhaft machen wollen, haben Vorträge vor 189.000 Jugendlichen gehalten. Hinzu kommen 26.000 Schülerinnen und Schüler, die Bundeswehrkasernen besucht haben, die Hälfte von ihnen im Klassenverband. Außerdem haben sich die militärischen Karriereberater an 600 Ausstellungen, Jobmessen, Projekttagen und ähnlichen Veranstaltungen auf Schulgelände beteiligt und dabei 96.000 Schüler erreicht. Speziell für politische Debatten ausgebildete Jugendoffiziere sprachen zudem bei Vorträgen und Seminaren vor und mit 117.000 Schülern sowie 12.500 Erwachsenen.

In den Medien, unter anderem im Magazin Der Spiegel, wurde darüber berichtet. Auch die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kam dort zu Wort: „Es kann ja nicht sein, dass die Bundeswehr ihre Personalprobleme dadurch löst, dass sie in Klassenzimmern und auf Schulhöfen Militärpropaganda verbreitet.“

Beschwerden aus Callcentern

Die Callcenter-Branche zählt zu den Berufszweigen mit einem hohen Niedriglohnanteil. Die Beschäftigten müssten deshalb ganz besonders von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren. In Anrufen und Schreiben an die Fraktion DIE LINKE berichteten Callcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter jedoch häufig über verzögerte Lohnzahlungen, das Vorenthalten des Mindestlohns und die Verrechnung bisher gezahlter Zuschläge und Boni mit dem Mindestlohn. Daraufhin wollten es einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE genau wissen: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung eigentlich über die Probleme mit der Einführung des Mindestlohns in der Callcenter-Branche? Die Antwort ist ernüchternd: Die Bundesregierung weiß so gut wie nichts darüber. Allein dass es Hunderte Arbeitnehmerbeschwerden gibt, kann sie bestätigen: Bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums hätten sich seit Jahresbeginn 589 Anrufer aus der Callcenter-Branche gemeldet. Über die Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung berichteten unter anderem die Zeitung DIE WELT und das Nachrichtenportal N24.

Rechte Gewalt nimmt zu

Jeden Monat fragt Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, nach rechten Straftaten in der Bundesrepublik. Anfang April berichtete die Presse über die monatliche Antwort der Bundesregierung, unter anderem Der Tagesspiegel und Die Zeit. Der Grund: Gewalttätige Angriffe von Neonazis und anderen Rechtsextremen auf Flüchtlinge, Ausländer, Linke und Andersdenkende nehmen wieder zu. So meldet die Bundesregierung bereits 98 Angriffe von Neonazis und anderen Rechten in den ersten beiden Monaten des Jahres 2015, bei denen 67 Menschen körperlich geschädigt wurden. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei im Januar und Februar 69 Delikte mit 58 Körperverletzungen festgestellt. Im Jahr 2013 waren es im selben Zeitraum 64 rechte Gewalttaten mit 52 Verletzten.
Weiter berichtete Der Tagesspiegel: „Die Summe aller rechten Delikte [im Januar und Februar 2015], darunter auch Hakenkreuz-Schmierereien, Volksverhetzung und Drohungen, liegt bei 1.728 Straftaten.“ Wahrscheinlich ist, dass die Zahlen noch deutlich steigen werden, da die Polizeien der Länder erfahrungsgemäß viele Delikte erst später melden.

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