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Mindestens 70 Millionen Euro für die Rentenkasse dank linker Initiative

erschienen in Klar, Ausgabe 27,

Was für ein Erfolg: Leiharbeitsfirmen müssen mindestens 69,3 Millionen Euro in die Rentenkasse nachzahlen – dank eines Gerichtsurteils, das DIE LINKE mit der Gewerkschaft ver.di erwirkt hat.

Das Bundesarbeitsgericht hatte der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt, nachdem LINKE und ver.di diese hatten prüfen lassen. Die Dumpingtarifverträge, die die CGZP mit den Leiharbeitsfirmen abgeschlossen hatte, waren somit nichtig. Die Firmen, die jahrelang zu wenig Lohn an ihre Leiharbeiter zahlten, müssen nun Lohn und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Nach Auskunft der Bundesregierung hat die Deutsche Rentenversicherung bis Juli bereits 1700 von insgesamt 3200 Leiharbeitsfirmen überprüft. Ergebnis: Nachzahlungsforderungen von 69,3 Millionen Euro. Davon wurden bisher schon 22,9 Millionen Euro gezahlt. Weitere werden folgen. Das ist ein großer Erfolg für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Hunderttausende können nun nachträglich Lohn einklagen. Erste Klagen waren bereits erfolgreich: Leiharbeiter erwirkten so Nachzahlungen von bis zu 13 000 Euro.

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