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Milliardäre in die Pflicht nehmen

erschienen in Clara, Ausgabe 46,

Deutschland hat mit seinen Milliardären in Europa die Nase vorn. Sie haben Einfluss auf Politik, Wirtschaft und die öffentliche Meinung. Von Sahra Wagenknecht

Die Kehrseite des Reichtums ist die Armut von vielen. Und dieses Ungleichgewicht nimmt zu. Die Mittelschicht schmilzt ab, und die Armen werden zahlreicher und die Reichen noch reicher. Vierzig Prozent der Bevölkerung haben weniger in der Tasche als noch in den 1990er Jahren. Das ist die soziale Situation Deutschlands im Jahr 2018. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer neoliberalen Politik aller Regierungen von Union, SPD und Grünen in den letzten beiden Jahrzehnten. Durch Agenda-Politik und Hartz IV stieg der Druck auf die Beschäftigten zur Annahme mies bezahlter Jobs, Arbeitslose wurden enteignet. Während diejenigen, die mit ihrer Arbeit die Gewinne der Unternehmen erwirtschafteten, immer weniger vom Kuchen bekamen, konnten sich Aktionäre und Eigentümer von Großkonzernen weiter bereichern.

Der Raub der Reichen

Der US-amerikanische Großinvestor Warren Buffett hat diese Entwicklung treffsicher auf den Punkt gebracht: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Gerade große Unternehmen zahlen immer weniger Steuern. Die Konzerne der digitalen Welt wie Facebook, Google, Twitter, eBay, Amazon oder Apple stehen exemplarisch für diesen ungeheuerlichen Raubzug. Denn die Steuern, die dem Staat entzogen werden, können nicht mehr für Bildung oder Kitas ausgegeben werden. Der Raub der Reichen hat ein Gesicht: Es sind die kaputten Schulen, die Pflegeheime, in denen durch Personalmangel zum Teil menschenunwürdige Zustände herrschen. Es sind marode Straßen, geschlossene Schwimmbäder, kaputt gekürzte Bürgerämter.

 

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) macht mit der Umverteilung von unten nach oben weiter. Reiche leisten in Deutschland auch zukünftig keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens, denn Vermögenssteuern oder Steuern auf große Erbschaften sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich. Angeblich sei dies alternativlos, weil Konzerne und Superreiche sonst wie scheue Rehe ins Ausland fliehen würden.

Verschwiegen wird dabei, dass es denkbar einfach wäre, diese Steuerflucht zu verhindern. Die USA machen es vor. Hier ist die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Und auch die Steuerflucht großer Konzerne kann unterbunden werden. Oder glaubt jemand wirklich, dass Apple auf den Umsatz auf dem deutschen Markt gänzlich verzichten würde, wenn der Konzern hier seine Gewinne versteuern müssten?

Die meisten Milliardäre in Europa

Angesichts dieser Weiter-so-Politik wundert es nicht, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst. So stieg die Zahl der Millionäre in Deutschland im Jahr 2017 um 81.000 auf jetzt 1.280.300. Deutschland wird mittlerweile durch Oligarchen geprägt. In Europa liegt Deutschland mit 117 Milliardären heute an der Spitze. Auf Platz zwei folgt dann Großbritannien, wo 55 Milliardäre leben, vor Italien (42) und Frankreich (39). Die Superreichen sind hierzulande allen voran die Unternehmerfamilien Schwarz (Lidl), Reimann (Jacobs u.a.), Albrecht (Aldi), Quandt (BMW), Schaeffler und Porsche (VW).

Die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland steigt weiter. Das oberste Prozent hält laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rund ein Drittel des Vermögens, die oberen zehn Prozent sogar 60 Prozent. Auf der anderen Seite besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich 2,5 Prozent des Gesamtvermögens. Mit der Einführung einer Vermögenssteuer ab einem Vermögen oberhalb von einer Million – wie sie die Fraktion DIE LINKE seit Langem fordert – könnte diese dramatische Entwicklung zumindest gestoppt werden.

Wer die Milliardäre in Deutschland weiterhin nicht in die Pflicht nimmt, sorgt dafür, dass nicht nur der Sozialstaat in unserem Land immer weiter unter die Räder gerät, sondern auch die Demokratie. Denn die wirtschaftliche Macht der Oligarchenfamilien bedeutet auch großen Einfluss auf die Politik. So können die Superreichen im eigenen Interesse das gesellschaftliche Klima beeinflussen. Dabei helfen ihnen verschiedene Lobbyorganisationen, die immer größere Medienkonzentration von Burda bis Springer und die undurchsichtige Beeinflussung der sozialen Netzwerke durch die privaten Datenkraken von Facebook bis Google.

Damit die zunehmende Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht in Deutschland zurückgedrängt wird, braucht es nicht nur eine gerechtere Steuerpolitik, sondern es müssen auch die Voraussetzungen für eine Demokratisierung der Medien geschaffen werden. Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, stellte einmal kritisch fest: »Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.« Heute sind es noch viel weniger. Die Machtkonzentration ist im Medienbereich zu einem Problem der Demokratie geworden. Deshalb: Es muss die Eigentumsfrage gestellt werden, um diese Machtkonzentration zu durchbrechen, um Multimillionäre und Milliardäre wieder für die gesellschaftlichen Aufgaben, für eine Wiederherstellung des Sozialstaats und soziale Sicherheit, für bessere Schulen, Kitas und Straßen in die Pflicht nehmen zu können.

Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE

 

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