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Militarisierung der Europäischen Union im Eiltempo

erschienen in Klar, Ausgabe 45,

Es ist ein alter Wunsch, die Europäische Union zu militarisieren. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, sieht sie auch auf einem guten Weg: »Wir sind in den letzten sechs Monaten viel weiter gekommen als in den sechzig Jahren zuvor.« Von Lühr Henken

 

Seit der Brexit-Entscheidung in Großbritannien im Juni 2016 wird die EU-Militarisierung von deutsch-französischer Seite rasant beschleunigt. Allein Anfang 2017 wurde beschlossen, dass Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Lufttransportstaffel aufbauen und mit vier weiteren Staaten eine Luftbetankungsflotte bilden wollen. Es wurde ein EU-Hauptquartier gegründet, das unter deutsch-französischer Führung den Armeeaufbau von fünf Ländern der Sahelzone in Angriff nimmt. Auch im Bemühen, sich von US-Kriegsausrüstung unabhängig zu machen, wurden Entscheidungen getroffen: 2016 mit dem Entwicklungsstart einer Kampfdrohne, die in Europa hergestellt wird (»Eurodrohne«), und im Mai 2017 mit der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundeten Absicht, die nächsten Generationen von Kampfflugzeugen, Artilleriesystemen und Kampfpanzern gemeinsam in Europa herstellen zu lassen.

 

In den Sommer 2017 fällt die Entscheidung, den zivilen Charakter des EU-Haushalts ad acta zu legen. Die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen soll bis 2027 mit 13 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt direkt gefördert werden. Ende letzten Jahres wurde mit PESCO eine militärische Zusammenarbeit begründet, der sich 25 der noch 28 EU-Mitglieder angeschlossen haben. Militärische Kooperation wird so gefördert, Militäreinsätze werden so erleichtert. Ministerin Ursula von der Leyen sprach anlässlich der Gründung von PESCO von einem »Schritt in die Richtung der Armee der Europäer«.

Sie ist bei Weitem nicht die einzige regierende Person, die eine europäische Armee anstrebt. Es wird zwar von der gleichzeitigen Stärkung der EU und des »europäischen Pfeilers der NATO« gesprochen, aber auch von »strategischer Autonomie« der Europäer.

 

Eine von den USA unabhängige EU-Armee zu bilden, scheiterte zuletzt im Jahr 2003 am Widerstand der USA, die kein großes militärisches EU-Hauptquartier zulassen wollten. Somit muss die EU noch auf NATO-Strukturen zurückgreifen, wenn sie große Militäreinsätze durchführen will. Allerdings verfügen die PESCO-Staaten über ein enormes Militärpotenzial: Sie bringen es zusammen auf 1,3 Millionen Soldaten und Soldatinnen und belegen mit etwa 150 Milliarden Euro Militärausgaben nach den USA und China Platz 3 in der Welt. Zum Vergleich: Russland hat 800.000 Soldaten unter Waffen und gibt 66 Milliarden Dollar für sein Militär aus.

 

Würde sich das Bestreben durchsetzen, eine EU-Militärmacht zu bilden, träte ein weiterer militärischer Global Player auf, in dem Deutschland die führende Macht wäre. Denn wenn das NATO-Ziel, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben zu wollen, umgesetzt wird, wird Deutschland zur größten Militärmacht in Europa. Der Schlüssel, um das zu verhindern, liegt darin, die Bundeswehr abzurüsten.

 

Lühr Henken ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

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