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Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern!

erschienen in Klar, Ausgabe 45,

Mietenwahnsinn und Verdrängung finden in Stuttgart ebenso wie in anderen deutschen Großstädten statt. Die Fraktion DIE LINKE will gemeinsam mit anderen neue Bündnisse für bezahlbares Wohnen schmieden. Im September 2018 fand darum der 4. Mietenpolitische Ratschlag in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs statt. Wohnen ist ein Menschenrecht, und um eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik zu erreichen, wollen sich parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte vernetzen.

Wohnen in Deutschland in Zahlen und Fakten

Quelle: Deutscher Mieterbund, Alternativer Wohngipfel September 2018

Schätzungsweise 50.000 bis 70.000 Mietwohnungen werden pro Jahr in Eigentumswohnungen umgewandelt, Tendenz steigend.

Die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen, das heißt die ortsübliche Vergleichsmiete, steigt mehr als doppelt so schnell wie die Verbraucherpreise.

Die Angebotsmieten in den Großstädten und Ballungszentren, wie Hamburg, Hannover, Nürnberg, München oder Berlin, sind zwischen 2008 und 2018 um 50, 60, sogar um 100 Prozent gestiegen.

Vier Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland.

München 2018: 7.000 Menschen demonstrieren unter #Ausspekuliert gegen die hohen Mieten in ihrer Stadt

»Die Politik hier in Stuttgart bedient, ebenso wie auf Landes- und Bundesebene, die Profitinteressen der Immobilienhaie.« Ursel Beck (Mieterinitiative Stuttgart)

Hamburg 2018: Einwohner der Hansestadt demonstrieren beim »Mieten-Move« für eine soziale Wohnraumpolitik.

»Auch öffentliche Wohnungsunternehmen sind oft gewinnorientiert. Neben einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ist deshalb eine Demokratisierung von öffentlichen Wohnungsgesellschaften notwendig. Ein Instrument sind starke Mieterräte.« Alexis J. Passadakis, Mietentscheid Frankfurt am Main

»Der mietenpolitische Ratschlag ist eine gute Form, den wohnungspolitischen Akteuren das spezielle Wissen zu vermitteln, das im Diskurs über die wichtige Thematik unerlässlich ist. Ein solcher Ratschlag ist eine gute Gelegenheit zum Austausch zwischen verschiedensten Interessenverbänden. Ich würde mir wünschen, dass die hier geknüpften Kontakte auch gut genutzt werden.« Gunther Geiler, Deutscher Mieterbund Nürnberg

Berlin 2018: Über 130 mieten- und stadtpolitische Gruppen haben zum Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung aufgerufen.

Die Wohnkostenbelastung liegt für 40 Prozent der Haushalte im Durchschnitt bei mehr als 30 Prozent.

Frankfurt am Main 2018: Das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen demonstriert für bezahlbare Wohnungen.

Nur etwa 26.000 neue Sozialwohnungen wurden im letzten Jahr gebaut. Gleichzeitig läuft aber für 50.000 bis 60.000 Sozialwohnungen jährlich die Preisbindung aus.

Der Bestand an Sozialwohnungen ist in den letzten 30 Jahren von rund 4 Millionen auf 1,25 Millionen zusammengeschrumpft.

860.000 Menschen sind wohnungslos. Immer mehr Mieterinnen und Mietern droht wegen eines unzureichenden Kündigungsschutzes und ständig steigender Mieten der Verlust der Wohnung.

»Zwangsräumungen zerstören Leben. Und ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Eigentum mehr wert ist als Menschenleben.« Kalle Gerigk, Initiative Recht auf Stadt, Köln