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„Mieten müssen bezahlbar bleiben“

Von Heidrun Bluhm, erschienen in Clara, Ausgabe 18,

In der Wohnungspolitik müssen die Interessen der Mieterinnen und Mieter stärker berücksichtigt werden, fordert Heidrun Bluhm.

DIE LINKE will, dass Mieten für alle bezahlbar bleiben und Wohnen nicht zum Luxus wird. Wohnen ist ein Grundrecht. Die Versorgung mit Wohnraum darf nicht allein über den Markt erfolgen, sondern muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Wir bekämpfen deshalb die von der Regierung angestrebten Änderungen des Mietrechts, die Mieterinnen und Mieter weit schlechter stellen als bisher.

Unbestritten ist, dass der Wohnungsbestand umweltfreundlich saniert werden muss, weil er 40 Prozent des nationalen CO2-Ausstoßes verursacht. Bund, Länder, Kommunen und alle Eigentümer müssen die dafür notwendigen Investitionen gemeinsam finanzieren, damit auch nach energetischer Modernisierung die Mieten bezahlbar bleiben. Unser Ziel ist es, dass bis zum Durchschnittseinkommen maximal 30 Prozent für Wohnkosten aufgewendet werden müssen. Das bedeutet konkret: Lassen sich höhere Mieten nicht verhindern, muss das Wohngeld erhöht werden, damit alle Menschen trotz steigender Wohnkosten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Im Bundestag haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem wir fordern, das Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei auszugestalten. Das ist unsere Antwort auf die insgesamt mieterfeindliche Politik der Bundesregierung. Erwartungsgemäß haben CDU/CSU und FDP den Antrag abgelehnt. SPD und Grüne haben zumindest zaghaft Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Es ist Zeit, dass sich die Politik auf die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückbesinnt. Weitere Privatisierungen müssen gestoppt, bereits erfolgte Privatisierungen rückgängig gemacht werden.

 

Heidrun Bluhm ist wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE