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Miete kaum noch bezahlbar

erschienen in Klar, Ausgabe 36,

Seit Jahren steigen die Kosten für Mieter. Ein Ende ist nicht in Sicht, auch weil die Mietpreisbremse unwirksam ist.

Horrormeldung für Mieterinnen und Mieter: Wohnen wird immer teurer – in Großstädten und Ballungszentren, aber auch in mittelgroßen Städten. Spitzenreiter Berlin: Hier stiegen die durchschnittlichen Mietpreise in den Jahren 2009 bis 2014 um mehr als 56 Prozent. In Augsburg gingen sie um 50 Prozent hoch.

Besonders groß sind die Sorgen bei Menschen, die eine neue Wohnung suchen: Am heftigsten explodieren Mieten bei Neuvermietungen. Die kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Mietpreisbremse wird nur wenig helfen. Sie gilt nur in wenigen Gegenden und enthält zahlreiche Ausnahmen: möblierte Wohnungen, Studentenwohnungen, umfassend modernisierte Wohnungen, Neubauten und Umwandlungen in Eigentumswohnungen.

Die Mietpreisbremse soll bei Neuvermietung die Miete auf maximal  10 Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete deckeln. Doch diese Vergleichsmieten sind in den letzten Jahren vielerorts massiv gestiegen. Mieten werden also auf einem Niveau gebremst, das für den Durchschnittsverdiener ohnehin kaum mehr bezahlbar ist.

Doch nicht nur in Großstädten ist der Wohnungsmarkt angespannt. Hendrik Siebolds aus Aurich in Niedersachsen kennt dieses Problem: »Gerade die Mieten von Sozialwohnungen steigen hier unaufhaltsam, in den letzten Jahren um 39 Prozent.« Siebolds lebt seit seiner Geburt in Ostfriesland. »Es fehlt an kleinen und günstigen Wohnungen«, sagt er. Um die Missstände zu bekämpfen, »bedarf es der Unterstützung durch die öffentliche Hand«.

Doch die hat nicht nur den sozialen Wohnungsbau fast komplett eingestellt, sondern ihr Wohneigentum an private Investoren verschleudert. So hat der Bund in den vergangenen 20 Jahren um die 90 Prozent seiner Wohnungen verkauft. Und: Die verbliebenen 40 000 Wohnungen sollen jetzt auch noch verkauft werden!

Betroffen davon sind beispielsweise Mitglieder einer Hausgemeinschaft im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Vor einem Jahr erhielten sie die Info: Ihre Wohnungen würden verkauft. Wenn sie wollten, könnten sie um diese mit Investoren konkurrieren. Das vergiftete Angebot: Höchstpreis zahlen oder, sofern nicht wegen Eigenbedarfs der Rausschmiss droht, dem neuen Eigentümer eine extrem hohe Miete zahlen.

Seit Monaten ist der Protest der Bewohner weithin sichtbar. In den Fenstern hängen Plakate, auf denen steht, wie lange welche Hauspartei schon dort wohnt: 3, 15 sogar 65 Jahre. »Wir möchten, dass zukünftige Investoren wissen, wie lange wir schon hier sind«, sagt Michael Poweleit, Mitglied der Hausgemeinschaft.

Das ganze Haus kämpft zusammen. Einige der Mieter haben ihre Wohnungen gekauft und engagieren sich nun für ihre Nachbarn. Dazu zählt auch das »Investorencasting«. Kommen potenzielle Investoren zur Besichtigung, werden sie angesprochen. »Wir wollen wissen, mit wem wir es zu tun haben und ob sie die Mieterrechte kennen«, sagt Poweleit. Verirren sich Käufer zu den Besichtigungen, die gleich einziehen möchten, ist die Hausgemeinschaft vor Ort und vermittelt mittels bedruckter T-Shirts die Botschaft »Mieterschutz statt Eigenbedarf«.

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