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Merkels Lüge über Gorleben

Von Dorothée Menzner, erschienen in Klar, Ausgabe 28,

Untersuchungsausschuss verhört Bundeskanzlerin

Seit mehr als 35 Jahren wird über das Atomendlager im niedersächsischen Gorleben gestritten. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag geht seit 2010 der Frage nach, ob bei Standortauswahl und Folgeentscheidungen manipuliert wurde. Am 27. September 2012 muss die ehemalige Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss aussagen.

Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, lässt ein Hörfunk-Interview aus dem Jahr 1995 einspielen. Durch den Saal tönt die Stimme von Angela Merkel, der damaligen Umweltministerin: "Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist als der derzeitige Standort Gorleben."

Mit diesen Worten bewertete die damalige Umweltministerin ein Gutachten, das Gorleben gar nicht untersucht hatte. Obgleich die Gutachter warnten, ein Vergleich mit Gorleben sei nicht zulässig, hat Merkel diese völlig verzerrte Darstellung mehrfach an anderer Stelle wiederholt.

Ein internes Regierungspapier aus der damaligen Zeit spricht von einer "Presse-Offensiv-Strategie". Die Offensive muss darin bestanden haben, das besagte Gutachten so zu präsentieren, dass Gorleben als bester Standort für den Atommüll dasteht. Das mutmaßliche Kalkül: Die Diskussion über alternative Endlagerstandorte sollte ein für alle Mal beerdigt und die Bevölkerung, die sich bis heute vor dem Atommüll fürchtet, damit ruhiggestellt werden.

Den tendenziösen Umgang mit dem Gutachten gesteht Merkel vor dem Ausschuss ein. Aber sie bestreitet wiederholt, dass sie damals gelogen habe. Mit einem einzigen Satz rechtfertigt sie ihre damalige Aussage, halb ironisch vorgebracht: "Ich war damals noch nicht so perfekt wie heute." Sie bezieht das vermutlich auf ihre sprachliche Ausdrucksweise. 

Im Klartext: Heute würde sich Merkel nicht mehr so leicht bei der Täuschung der Öffentlichkeit erwischen lassen.

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