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„Merkel ist abhängig von einem Despoten“

Von Sevim Dagdelen, erschienen in Klar, Ausgabe 40,

Wie sehr hat sich Angela Merkel von Recep Tayyip Erdogan abhängig gemacht?

Sevim Dagdelen: Die Türkei soll Flüchtlinge von der Europäischen Union (EU) fernhalten und zugleich als unsinkbarer Flugzeugträger für die Intervention von EU- und NATO-Staaten im Nahen und Mittleren Osten fungieren. Hinzu kommt das Interesse deutscher Unternehmen am türkischen Markt und profitablen Anlagemöglichkeiten. Merkel hat sich deshalb in einer Art und Weise abhängig gemacht von einem Despoten, wie man es in der Vergangenheit nicht erlebt hat. Dafür ist sie sogar bereit, wie im Fall Böhmermann durch ihre Vorverurteilung oder auch bei der Relativierung der Armenienresolution des Bundestags, Grundrechte in Deutschland infrage zu stellen. 

 

Sie fordern eine Kündigung des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei. Was hilft den Geflüchteten?

Der Flüchtlingsabwehrpakt ist zynisch, denn Erdogan selbst ist eine personifizierte Fluchtursache. Er dehnt seinen brutalen Krieg gegen die Kurden auch auf Syrien und den Irak aus. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis immer mehr Menschen versuchen, sich vor dieser Gewaltpolitik in die EU zu retten. Ähnliches gilt für die demokratische Opposition. Hier fliehen immer mehr Menschen vor dem Gewaltherrscher Erdogan, der nach dem Putschversuch im Juli mit einem Gegenputsch Hunderttausende politisch verfolgt, Zehntausende inhaftiert und laut Human Rights Watch auch foltern lässt. 

 

Wie können die demokratischen Kräfte in der Türkei gestärkt werden?

Solidarität heißt vor allem hier in Deutschland, für eine radikale Wende in der Türkeipolitik einzutreten. Denn allein durch die Unterstützung der Bundesregierung fällt es Erdogan so leicht, seine Ziele mit rücksichtsloser Gewalt durchzusetzen. Wir müssen dabei auch seine Netzwerke in Deutschland in den Blick nehmen. Er versucht auch hierzulande, eine Koalition aus türkischen Islamisten, Faschisten und Rechtspopulisten zu schmieden. Über diese Netzwerke wird versucht, in Deutschland Andersdenkende weiter zu drangsalieren und einzuschüchtern.