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Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) kürzen bei den Schwächsten

erschienen in Klar, Ausgabe 18,

Im Juni haben Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle (FDP) ein gigantisches Kürzungspaket beschlossen. Im November soll der Bundestag darüber entscheiden. Schon heute ist klar: Am härtesten schlägt die Regierung auf die Schwächsten ein.

 

Elterngeld bei Hartz IV gekürzt
Hartz-IV-Beziehenden wird das Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro im ersten Lebensjahr des Kindes komplett gestrichen.

Rentenbeitrag bei Hartz IV fällt weg
Der Rentenversicherungsbeitrag für Hartz-IV-Beziehende wird ersatzlos gestrichen. Wer lange arbeitslos ist, hat zukünftig noch geringere Rentenansprüche.

Kein Zuschlag beim Übergang von ALG I zu Hartz IV
Der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV in Höhe von bis zu monatlich 160 Euro pro Person wird weggekürzt.

Kein Heizkostenzuschuss bei Wohngeld
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger fällt weg.

Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst
Bis zu 15000 Stellen werden im öffentlichen Dienst gestrichen.

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