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Merkel (CDU) und Münte (SPD) plündern Rente

erschienen in Klar, Ausgabe 7,

Alarm, Alarm, die Renten sinken! Millionen Menschen sind von Altersarmut bedroht. Die Bundesregierung lässt sie mit diesem Risiko alleine. Der Wahnsinn hat Methode.

Jahrzehntelang funktionierte die gesetzliche Rente ziemlich gut. Das Rezept: Während des Berufslebens zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber in die Rentenkasse ein. Aus ihr werden die Renten der heutigen Ruheständler bezahlt. Die jeweils erwerbstätige Generation finanziert also die Renten der älteren Generation. Und die Renten folgten der Lohnentwicklung: Stiegen die Löhne, stieg auch die Rente. So wurden auch Ruheständler am wachsenden Wohlstand in Deutschland beteiligt, Altersarmut war weitgehend unbekannt.

Mit Kanzler Schröder (SPD) fing das Elend an: Seine Regierung schuf einen Niedriglohnsektor und propagierte schlecht bezahlte Mini- und Midi-Jobs. Die Folge: Die Einnahmen der Rentenkasse brachen ein. Doch statt Medizin gab es weiteres Gift: Die Regierung entkoppelte die Rente von der Entwicklung der Löhne und der Gesamtwirtschaft. Im Klartext: Während Konzerne und Banken dank Unternehmenssteuerreform jährlich Milliarden Euro einstrichen, blutete die Sozialversicherung aus.

Die Rentenreformen 2001 und 2004 verschlimmerten die Situation für die Versicherten: Die Regierung beharrte darauf, dass die Beitragssätze für die Rentenkasse nicht steigen, wovon vor allem die Unternehmen profitieren. Denn die Regierung aus SPD und Grünen forderte die Beschäftigten gleichzeitig auf, privat für das Alter vorzusorgen. Die Riester-Rente wurde eingeführt, die die Arbeitnehmer alleine aufbringen müssen. Das Ende einer solidarischen Sozialversicherung, für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen aufkommen.

Dieser Wahnsinn hat Methode: Die Regierung Merkel (CDU)/Müntefering (SPD) gibt es offen zu: »Ziel ist eine flächendeckende Verbreitung der kapitalgedeckten Zusatzversicherung.« Das freut die Versicherungsindustrie, die fette Profite einstreicht. Die Zeche zahlen vor allem junge Menschen: Sie berappen die private Altersvorsorge alleine - und bei gleichbleibenden Rentenbeiträgen erhalten sie im Ruhestand später weniger Geld.

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