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Merkel attackiert Mieter

erschienen in Clara, Ausgabe 18,

Die Politik von CDU/CSU und FDP führt zu steigenden Mieten. Doch für viele Menschen sind die Mieten bereits heute zu hoch.

In Wachstumsregionen wie Berlin, Düsseldorf, Köln und anderswo sind die Wohnungsmieten im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Bezahlbare Mietwohnungen werden auch in Jena, Greifswald und anderen Städten knapp, seit sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat. Mancherorts steigen die Mieten so stark, dass in gutsituierten Gegenden die Mieter mehr und mehr handverlesen ausgesucht werden, während andere Wohngebiete sozial abgehängt werden.

Schon heute geben Menschen mit niedrigem Einkommen, darunter viele Rentnerinnen und Rentner, oft mehr als 50 Prozent ihres monatlichen Budgets für die Miete aus. Die Politik der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP bewirkt, dass sich diese Situation weiter verschärfen wird.

 

Änderung des Mietrechts

Vor dem Hintergrund notwendiger energetischer Sanierungen des Wohnungsbestandes will die Regierung das Mietrecht einseitig zulasten der Mieter verändern. Kündigungsfristen für Mieterinnen und Mieter sollen verkürzt werden, der Anspruch auf Mietminderung bei Modernisierungen wird ausgehebelt, und es soll künftig erlaubt sein, dass Wohnungen einfacher als bisher geräumt werden können.

Zudem drohen Mieterinnen und Mietern erhebliche Mehrbelastungen aus dieser Modernisierungswelle und dem altersgerechten Umbau von Wohnungen. Nach dem Willen der Regierung sollen sie über steigende Mieten für die hierfür notwendigen Kosten aufkommen. Zeitungen und Fernsehen warnen, dass sich vielerorts die Mieten in den nächsten Jahren verdoppeln könnten.

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