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Meinungen zum Koalitionsvertrag

erschienen in Klar, Ausgabe 15,

Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, Industrie und Versicherungswirtschaft haben den Koalitionsvertrag bewertet.

„Versteckte Umverteilung von unten nach oben, verschobene, aber klar konturierte Einschnitte in die Sozialsysteme und Verzagtheit bei der Krisenbekämpfung und Krisenbewältigung: Diesen Geist atmet der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag.“
Michael Sommer, Vorsitzender des DGB

„Schwarz-Gelb stellt Profit vor Gemeinwohl. Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unter-nehmen sind das Gegenteil aktiver Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Bund, Ländern und Kommunen werden so systematisch weitere finanzielle Mittel für dringend nötige Investitionen entzogen.“
Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

„Die deutschen Versicherer begrüßen das Bekenntnis zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge.“
Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft

„Der Koalitionsvertrag von Union und FDP weist grundsätzlich in die richtige Richtung.“
Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

„Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück. Vor allem die Lobbyisten der Atom- und Kohlekonzerne haben sich einmal mehr im Kanzleramt durchgesetzt.“
Stefan Krug, Greenpeace Berlin

„Entlastet werden nur die Arbeitgeber, während sich Arbeitnehmer und Rentner auf steigende Beiträge einstellen müssen.“
Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK

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