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Meine Daten gehören mir

erschienen in Klar, Ausgabe 11,

»Ich habe doch nichts zu verbergen«, höre ich oft, wenn ich über die staatliche Sammelwut von persönlichen Daten spreche.
Das mag stimmen, ignoriert aber das eigentliche Problem: Der Staat hat in den vergangenen Jahren fast alles darangesetzt, so viel wie möglich über seine Bürgerinnen und Bürger zu erfahren.

Bisherige Höhepunkte: Der Staat speichert persönliche Daten, zum Beispiel sämtliche Kommunikationsdaten, für sechs Monate auf Vorrat. Und er wollte die Erlaubnis, private Computer heimlich zu durchsuchen.

Immer mehr Datenbanken entstehen und werden miteinander verknüpft. Der Datenschutz bleibt dabei auf der Strecke. Ähnlich wie in der Privatwirtschaft, wie die Beispiele Lidl und Telekom beweisen.

DIE LINKE fordert deshalb, den Datenschutz an die Realitäten des Internetzeitalters anzupassen. Erstens muss die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt werden, der Staat darf nicht länger alle Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger speichern. Zweitens muss der Datenschutz gestärkt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte muss mehr Geld und Personal erhalten, die Landesdatenschutzbehörden mehr Unterstützung.

Zusätzlich will DIE LINKE eine gesellschaftliche Debatte anregen, um die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, mit ihren Daten sparsamer umzugehen.

Jan Korte ist Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE.

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