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Mehr Bürgernähe ist gefragt!

erschienen in Clara, Ausgabe 2,

»Wenn das so weiter geht … brauchen wir eine Beratungsstelle.«

Zu diesem Fazit kommt Claudia Nier, Mitarbeiterin des Bereiches Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion DIE LINKE., seit Beginn_der 16. Wahlperiode immer öfter. Die Flut von Post, Anfragen und Telefonaten, die unsere Fraktion täglich erreicht, nimmt nicht ab, sondern zu.

Seit mehr als einem Jahr bearbeiten Claudia Nier und Axel Goldmann die Bürgerpost in unserer Fraktion. Sie sind in gewissem Sinne »Seismografen« der politischen Situation im Land. Der Begriff Bürgerpost ist allerdings weiter gefasst als im eigentlichen Sinne des Wortes. Die beiden Mitarbeiter beantworten Telefonate, E-Mails und Briefe der Bürgerinnen und Bürger, die nicht direkt an die Abgeordneten der Linken gerichtet sind. Die Inhalte der Anliegen sind vielfältig. Sie reichen von Bitten um Zusendung von Publikationen und Flyern über Stellungnahmen zu parlamentarischen Initiativen bis zu Protesten und Meinungsäußerungen.

»Es ist erschreckend, wie oft alle Fraktionen über einen Kamm geschoren werden und sich viele Bürgerinnen und Bürger an die Linke wenden, wenn sie absolut nicht mehr weiter wissen«, meint Axel Goldmann.

Den größten Anteil der Post nehmen thematisch die Briefe von Hartz IV- Betroffenen ein. Oft sind diese E-Mails der letzte Rettungsanker, den die Absender auswerfen, in der Hoffnung, hier in der Fraktion direkte Hilfe zu erhalten. Axel Goldmann und Claudia Nier wissen, dass sie die Situation der Betroffenen weder ändern können noch sie rechtlich beraten dürfen. Aber sie hören geduldig zu und geben Tipps aus eigener Erfahrung, weil sie selbst das Schicksal von Langzeitarbeitslosigkeit teilten.

Drei Beispiele:
Ein 56-jähriger Duisburger Speditionskaufmann sandte an die Fraktion Kopien unzähliger Bewerbungen und Anfragen an die Arbeitsagentur Duisburg, auf die er bis Ende 2006 keine Antworten erhielt.

»Sollte es nicht auch im Interesse der Arbeitsagentur Duisburg sein, so schnell, wie möglich einen qualifizierten, arbeitswilligen Hartz IV- Empfänger in eine adäquate Stelle - Exportkaufmann, Speditionskaufmann oder Vertriebsmitarbeiter - zu vermitteln? Ich will dem Staat nicht zur Last fallen, aber mit 56 Jahren sollten Sie mir bitte auch dabei behilflich sein und wenigstens auf meine Bemühungen antworten oder antworten lassen.«

Ähnlich ging es auch einer Berlinerin, die wochenlang trotz eines Bewilligungsbescheides kein Arbeitslosengeld II bekam und sich wütend durch die Webseiten des Bundestages klickte. »Niemand von den anderen Parteien fühlte sich für ihr Problem zuständig«, empörte sich die_50-Jährige. Irgendwann landete sie auf der Homepage der Linksfraktion und hatte schließlich Axel Goldmann am Telefon. Er nahm sich der Sache an und setzte - mit einem kleinen Trick - auf die »Behördenhörigkeit« der Arbeitsagentur. Er sollte Recht behalten. Ein Anruf aus dem Deutschen Bundestag genügte. Innerhalb von zwei Tagen war das Geld auf dem Konto der erwerbslosen Berlinerin.

Auch Familie L. aus Torgau wandte sich an die Mitarbeiter der Bürgerpost. »Ich weiß mir keinen Rat mehr … am 12.7. haben wir unseren Fortzahlungsantrag bei der Arge Torgau gestellt, und bis dato wurde nix bearbeitet. (Bewilligung bis 31.8.). Termin am 17.8. hat nur gebracht, dass die Akte weg ist. Wir haben zwei kleine Kinder … was wird ab 1.9? Wir bewerben uns seit Jahren schon um Arbeit … wir wissen nicht, wie die laufenden Kosten getragen werden sollen … Arbeit wäre uns lieber als Betteln.«

So vielfältig wie die Anliegen, so unterschiedlich müssen auch die Betroffenen angesprochen werden. Claudia Nier und Axel Goldmann haben ein Gespür dafür_entwickelt. Sie sind Auskunftsbüro, Rechercheure, Seelsorger und »Kummerkasten« - am besten alles gleichzeitig - in einem.

Deshalb sind bei Hilflosigkeit gegen Behördenentscheidungen und Behördenwillkür die Mitarbeiter der Bürgerpost der Linksfraktion eine gute Adresse.

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