Ein Kommentar von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE hat sich im Bundestag bei der Abstimmung über das Rentenpaket enthalten. Weil es zu gut war, um es abzulehnen, und zu schlecht, um ihm zuzustimmen.
Unser Maßstab ist und bleibt eine Rente, die den erarbeiteten Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt.
Von den Verbesserungen profitieren zwar heute viele Rentnerinnen und Rentner, langfristig schadet das Gesetz aber allen. Im Jahr 2030 wird eine Standardrente (nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn) im Monat 20 Euro niedriger sein als ohne das Rentenpaket. Der Grund sind die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel. Die Mütterrente ist gleich dreifach ungerecht: Im Osten bekommt man weniger für ein Kind als im Westen. Kinder, die ab dem Jahr 1992 geboren wurden, sind in der Rente weiter mehr wert als Kinder, die vorher geboren wurden. Und das alles wird aus Beitragsmitteln statt aus Steuermitteln bezahlt.
Die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Niemand wird freiwillig krank. Darum: Die Abschläge müssen weg. Insgesamt würden die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE Menschen mit Erwerbsminderungsrente 130 Euro mehr bringen.
Nur wenige Frauen werden die Rente ab 63 schaffen. Hartz-IV-Betroffene gar nicht. Und an der unsäglichen Rente erst ab 67 Jahren halten CDU/CSU und SPD weiter fest.
Deshalb haben wir uns enthalten. Und deshalb setzen wir unseren Kampf für gute Renten und gegen Altersarmut fort.
Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE