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Magere Bilanz

Von Gregor Gysi, erschienen in Klar, Ausgabe 28,

Elterngeld, Schuldenbremse und kein wirksamer Schutz vor Altersarmut – eine "ausgezehrte Koalition" führe sich gegenseitig "am Nasenring durch die Manege", stellt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi zum Koalitionsgipfel von Union und FDP Anfang November fest. Klar kommentiert die Ergebnisse

Betreuungsgeld

Anstatt für eine flächendeckende Kita-Betreuung zu sorgen, hat die Bundesregierung das sogenannte Betreuungsgeld beschlossen. Ab 1. August 2013 gibt es 100 Euro, ein Jahr später150 Euro monatlich pro Kind für Eltern, die auf Kita-Platz und Tagesmutterbetreuung verzichten. Punktsieg für die CSU, die die familiäre Betreuungsleistung vor allem Hausfrauen überlassen will. Nicht umsonst ist die Leistung als Herdprämie verschrien, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter torpediert. Die CSU freut es: Das Betreuungsgeld wird unmittelbar vor der Wahl in Bayern eingeführt.

Praxisgebühr

Ab dem 1. Januar 2013 wird die Praxisgebühr abgeschafft. DIE LINKE hat die Zuzahlung von zehn Euro pro Quartal beim Arztbesuch seit ihrer Einführung im Jahr 2004 kritisiert. Union und FDP haben nun beschlossen, was SPD und Grüne über Jahre verhindert haben. Anträge der Fraktion DIE LINKE haben sie im Bundestag ein ums andere Mal abgelehnt. An den übrigen Zumutungen für Patientinnen und Patienten, wie Zuzahlung zu Medikamenten und zu Zahnersatz, wird jedoch nicht gerüttelt. Auch die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung sinken nicht.

Rente

Mit dem beschlossenen Modell einer "Lebensleistungsrente" werden Geringverdiener nicht vor Armut im Alter geschützt. Unklar sind hier bisher die Details. Ein mögliches Szenario sieht so aus: Geringverdienern, die trotz Beitragszahlungen und Privatvorsorge nicht das Niveau der durchschnittlichen Grundsicherung von 688 Euro im Alter erreichen, soll eine Unterstützung zugute kommen. Dabei handelt es sich Koalitionskreisen zufolge jedoch lediglich um 10 bis 15 Euro. 700 Euro Rente sind alles andere als armutsfest. Klein ist auch der Personenkreis, der in den Genuss dieser Unterstützung kommen soll: zwei Prozent der Geringverdiener.

Haushaltspolitik

Die Bundesregierung behauptet, ab dem Jahr 2014 keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Fraglich, ob das mit Herdprämie und ebenfalls beschlossenen Straßenbauinvestitionen in dreistelliger Millionenhöhe möglich ist. Hinzu kommt: Das neue Griechenlandpaket in Höhe von 44 Milliarden Euro erhöht die Summe, auf die die deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler im Falle eines Schuldenschnitts verzichten müssen. Dann wird sich zeigen, wo die Bundesregierung den Rotstift ansetzt.

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