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Made in Germany: ein tödliches Gütesiegel

erschienen in Clara, Ausgabe 25,

Deutsche Unternehmen gehören zu den größten Waffenherstellern der Welt.
Dank der Bundesregierung winken weitere Milliardenaufträge: Kampfpanzer
für Diktatoren in Saudi-Arabien und Katar.

Weltweit boomt der Waffenhandel: In den vergangenen fünf Jahren nahm der Umfang um 24 Prozent zu. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Nur die USA und Russland verkaufen noch mehr Kampfjets, Panzer, Kriegsschiffe und Kleinwaffen.

Jedes Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro in über 130 Länder. Bedeutsam bei diesen Entscheidungen sind die »politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern«, die sich die Regierung selbst gibt – und jederzeit ändern kann. Da es sich nicht um Gesetze handelt, bleiben Verstöße gegen diese Grundsätze folgenlos.

Über die Genehmigung von Rüstungsexporten wachen zunächst das Bundeswirtschaftsministerium und das nachgeordnete Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Mit politisch brisanten Waffengeschäften befasst sich der Bundessicherheitsrat: Dem geheim tagenden Gremium, das vom Parlament nicht kontrolliert werden kann, gehören neun Mitglieder an, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre wichtigsten Minister. Welche Beschlüsse das Geheimgremium gefasst hat, lässt sich oft erst zwei Jahre später anhand des Rüstungsexportberichts des Wirtschaftsministeriums rekonstruieren.

Die großen deutschen Waffenkonzerne – etwa EADS, Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann und ThyssenKrupp Marine Systems -- konnten sich bisher stets auf die jeweilige Bundesregierung verlassen: Anfang der 1990er Jahre willigte die Regierung dem Verkauf von gepanzerten Fahrzeugen an die Türkei ein, die dort gegen die kurdische Minderheit eingesetzt wurden; und jüngst wurde bekannt, dass Israel ein weiteres U-Boot der »Dolphin«-Klasse aus Deutschland geliefert bekommt, das mit atombestückten Marschflugkörpern aufgerüstet werden kann.

Die aktuelle Bundesregierung geht offenbar noch einen Schritt weiter und unterstützt die deutschen Rüstungskonzerne bei dem Versuch, lukrative Aufträge von diktatorischen Regimen aus dem Nahen Osten zu ergattern: Repräsentanten der Waffenkonzerne begleiteten die Bundeskanzlerin zum Staatsbesuch nach Saudi-Arabien und Bahrein. Auch in den Reisedelegationen des Außen- und Wirtschaftsministers nach Jemen und Katar tummelten sich Vertreter der Rüstungsindustrie.

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass das Königreich Saudi-Arabien mindestens 270 Exemplare der neuesten Version »Leopard 2A7« kaufen möchte. Dieser Kampfpanzer eignet sich für die innerstädtische Aufstandsbekämpfung. Saudi-Arabien zählt zu den brutalsten Diktaturen der Welt. Zudem ließ das Königshaus Saud vor zwei Jahren Truppen in Nordjemen einmarschieren und gegen die Huthis kämpfen; im vergangenen Jahr fiel die Armee in Bahrein ein und half mit, den dortigen Volksaufstand niederzuschlagen.

Auch der Wüstenstaat Katar beabsichtigt laut Presseberichten, 200 deutsche Panzer vom Typ »Leopard 2« zu erwerben. Gesamtvolumen des Deals: bis zu zwei Milliarden Euro. Eine Delegation des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann soll bereits in dem Wüstenstaat weilen, in dem weder Parlamente noch Parteien und Gewerkschaften zugelassen sind. Und auch Indonesien soll den Kauf von 100 gebrauchten Kampfpanzern erwägen.

Hinzu kommt, dass bei Waffenexporten nicht kontrolliert wird, was anschließend mit ihnen passiert. Sind die Waffen erst einmal verkauft, können Staaten sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen oder weiterverkaufen.

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