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LINKE-Köpfe an der Spitze

erschienen in Clara, Ausgabe 31,

Fraktion erhält den Vorsitz in zwei wichtigen Ausschüssen.

 

 Mit Gesine Lötzsch hat zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE den Vorsitz in einem der wichtigsten Ausschüsse übernommen: dem Haushaltsausschuss. Im komplizierten Zusammenspiel aus Regierung und Parlament hat er die Aufgabe, die Ausgabenpolitik der Bundesregierung zu kontrollieren und federführend den alljährlichen Bundeshaushalt zu beraten, der derzeit mehr als 300 Milliarden Euro umfasst. Zudem beschäftigt sich der Ausschuss mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken durch den Bund sowie großen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr und kann Einfluss auf die Verwendung von Geldern nehmen. Neben Gesine Lötzsch gehören zudem die Abgeordneten Dietmar Bartsch, Roland Claus und Michael Leutert der Fraktion DIE LINKE dem Ausschuss an. Auch in einem anderen Ausschuss hat DIE LINKE mit der Abgeordneten Kersten Steinke den Vorsitz inne: dem Petitionsausschuss. Hier allerdings schon zum dritten Mal, denn die aus Bad Frankenhausen stammende Steinke bekleidet das Amt schon seit dem Jahr 2005. Im November 2008 wurde unter der Führung von Kersten Steinke die Arbeit des Petitionsausschusses mit dem Politikaward für Innovation gewürdigt. Eine Auszeichnung, die jährlich für Leistungen der politischen Kommunikation vergeben wird.

Der Petitionsausschuss ist gewissermaßen der Ausschuss der Bürgerinnen und Bürger im Land. Ihre Bitten, Vorschläge oder aber Beschwerden über Gesetze oder Bundesbehörden werden in diesem Ausschuss behandelt. Zu solchen Anliegen gehören nicht nur große Initiativen wie etwa zur Vorratsdatenspeicherung oder zu Urheberrechten, sondern auch die Suche nach Abhilfe in höchstpersönlichen Notlagen wie beispielsweise die Erteilung eines Visums oder die Finanzierung eines Rollstuhls. Allein im Jahr 2012 erreichten den Ausschuss mehr als 15.724 Petitionen und Eingaben. Neben Kersten Steinke sitzen auch Kerstin Kassner und Birgit Wöllert von der Fraktion in dem Ausschuss.

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